Darf mein Arbeitgeber Pflichturlaub anordnen?

Die grassierende Corona-Epidemie gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung; insbesondere auch die Wirtschaft stöhnt unter der Last der geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie.

Die größte Volkswirtschaft der EU läuft momentan auf Energiesparmodus. Viele Unternehmen bangen um ihre Existenz. Neben den versprochenen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, welche die Unternehmen finanziell entlasten und somit ihr Überleben sichern könnten. Neben Kurzarbeit und Überstundenabbau fällt zur Kostenminimierung auch der Begriff des Pflichturlaubs, den ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verordnen könnte. Doch ist so etwas wie ein Pflichturlaub überhaupt rechtlich legitim? Und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Grundsätzlich gilt: Jeder Arbeitgeber hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Jahresurlaub und seine Urlaubswünsche müssen vom Arbeitgeber bei der Urlaubsplanung berücksichtigt werden. Allerdings kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Zwangsurlaub anordnen, z. B:

  • in Saisonbetrieben
  • bei Nicht-Betriebsfähigkeit von Unternehmen ohne anwesenden Eigentümer
  • bei unvorhergesehen betrieblichen Krisen

Die Nicht-Betriebsfähigkeit von Unternehmen ohne anwesenden Eigentümer ist beispielsweise in einer Arztpraxis gegeben. Wenn der Arzt nicht da ist, müssen seine Mitarbeiter auch nicht da sein, da ohne Arzt  nicht gearbeitet wird. Dementsprechend kann der Arzt seine Mitarbeiter in einen Pflichturlaub schicken, wenn er selbst in den Urlaub fährt.

Der Punkt der unvorhersehbaren betrieblichen Krisen ist in Corona-Zeiten wohl der ausschlaggebende Aspekt. Allerdings bewegt man sich hier juristisch gesehen auf dünnem Eis. Denn Auftragsmangel oder Störungen im Betriebsablauf legitimieren einen Zwangsurlaub nicht. Das Betriebsrisiko, die Angestellten unwirtschaftlich zu bezahlen, muss der Arbeitgeber tragen und sollte nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Allerdings ist es gut vorstellbar, dass die derzeitige Ausnahmesituation die Rahmenbedingung der unvorhersehbaren betrieblichen Krise erfüllt.

Darüber hinaus muss bei einem Pflichturlaub eine weitere Bedingung beachtet werden: Der zeitliche Rahmen eines solchen Urlaubs auf Anordnung ist zwar zeitlich unbegrenzt, aber es darf nicht der gesamte Jahresurlaub eines Arbeitnehmers für den Pflichturlaub verwendet werden. Wenn der Urlaub bereits genehmigt wurde, kann der Arbeitnehmer auf diesem bestehen. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den von ihm genehmigten Urlaub zu annullieren und in einen sofortigen Pflichturlaub umzuwandeln.

Aus diesem Grund gibt es mit den Instrumenten der Kurzarbeit, des Überstundenabbaus oder der Reduzierung der Arbeitszeit andere Mittel und Wege, die gewisse Einsparungen möglich machen und die Krisenzeit überbrücken können und dabei deutlich unkomplizierter durchzuführen sind als der angeordnete Pflichturlaub.

Und wer seinen Job dauerhaft gefährdet sieht, tut gut daran, sich parallel nach Alternativen umzusehen und sich beispielsweise bei Jobbörsen (z. B. Jobware.de) regelmäßig passende Angebote per E-Mail zusenden zu lassen. Das ist kostenlos und hält Arbeitnehmer über die Marktsituation auf dem Laufenden: https://www.jobware.de/Stellenmarkt/JobMail/