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16.03.2010
SPD-Rechte gegen Wegfall der Vermögensanrechnung bei Hartz IV
 Der rechte Flügel der SPD hat den von der Parteispitze vorgeschlagenen Wegfall der Vermögensanrechnung bei Hartz IV kritisiert. "Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Eine Vermögensprüfung bleibe daher angezeigt. Duin lobte aber grundsätzlich die Vorschläge der SPD-Spitze: "Das Paket ist insgesamt geeignet, die gelungene Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung positiv weiter zu entwickeln, ohne deren strategische Ausrichtung in Frage zu stellen." Die SPD-Spitze hatte am Montag ein Konzept mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" beschlossen. Darin plädiert die Partei beim Arbeitslosengeld II dafür, "auf die Anrechnung von Vermögen vollständig zu verzichten". Aus Vermögen erzieltes Einkommen soll aber berücksichtigt werden.
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