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16.03.2010

Schavan will mehr Einfluss des Bundes im Bildungsbereich


Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik das Grundgesetz ändern. Die Kooperationsmöglichkeiten im Grundgesetz sollten erweitert werden, sagte Schavan am Dienstag laut Redetext zur Eröffnung der Bildungsmesse didacta in Köln. Bisher gestatte die Verfassung Bund und Ländern die Zusammenarbeit nur, wenn es bei Studien oder Analysen um die Feststellung der Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich gehe. Was spreche aber dagegen, dass Bund und Länder sich darauf verständigten, die Leistungsfähigkeit nicht nur gemeinsam festzustellen, sondern gemeinsam sicherzustellen, fragte Schavan. Wenn es den Kindern nütze, dass Bund, Länder, Kommunen und weitere Partner in Bildungsfragen zusammenarbeiteten, müssten sie das auch tun, sagte die Bildungsministerin. "Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, die sich an Verantwortung und nicht allein an Zuständigkeiten orientieren."

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