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16.03.2010
Von der Leyen nennt Hartz-IV-Papier der SPD "enttäuschend"
 Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das arbeitsmarktpolitische Konzept der SPD kritisiert. Das Papier der Sozialdemokraten sei "enttäuschend, weil es eigentlich ein Blick zurück ist", sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin. Die SPD versuche, Hartz IV "komfortabler zu machen". Eine moderne Arbeitsmarktpolitik müsse den Menschen Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit aufzeigen und nicht sagen, "wie bleiben sie möglichst komfortabel drin". Zu den Plänen der SPD, von den Arbeitslosen weitere Qualifikationsbemühungen zu verlangen, sagte die CDU-Politikerin: "Das steht heute schon im Gesetz. Wer in Arbeitslosigkeit verfällt und sich weiterbildet, bezieht länger Arbeitslosenhilfe." Die SPD-Spitze hatte ihr Konzept am Montag vorgestellt. Demnach soll das Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monate gezahlt werden, Leiharbeit soll eingeschränkt werden und das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr geprüft werden. Die Pläne sollen nun mit der Basis, aber auch Gewerkschaften, Unternehmern und Wissenschaftlern diskutiert werden, ehe sie auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.
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