Opposition warnt vor Abbau bei Arbeitsförderung

Die Sperrung von 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen ist in der Haushaltsdebatte des Bundestages von der Opposition scharf kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte Schwarz-Gelb davor, die "aktive Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch zu machen". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte derweil das SPD-Konzept zu Hartz IV als "enttäuschend" und rückwärts gewandt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Anfang März mit den Stimmen von Union und FDP eine Etatsperre für 900 Millionen Euro im Eingliederungsbudget beschlossen. Die Haushälter fordern angesichts der stetig steigenden Ausgaben in diesem Bereich ein Konzept, wie die Mittel zielgenauer und effizienter für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können. Von der Leyen verteidigte den Etat für ihr Ministerium, der mit 143,2 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt 2010 ist. So seien durch den beherzten Einsatz des Kurzarbeitergeldes hunderttausende Stellen gerettet worden. Zu den vom Haushaltsausschuss gesperrten 900 Millionen Euro sagte von der Leyen, die Freigabe der Mittel sei an Auflagen geknüpft. Sie nehme diesen Auftrag an. Es gehe um die Frage, "wo können wir besser werden". SPD-Fraktionsvize Heil warnte, wenn die Sperre nicht aufgehoben werde, könnten mehr als 100 Jobcenter in der zweiten Jahreshälfte keine Fortbildungen oder Umschulungen mehr anbieten. Die Grünen mahnten, wenn bei Qualifizierung und Vermittlung gespart werde, steige die Arbeitslosigkeit weiter an. Die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann forderte, die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik müssten erhöht werden. Heil verteidigte unterdessen das arbeitsmarktpolitische Konzept, das die SPD-Spitze am Montag beschlossen hatte. Er bekräftigte die Forderung nach einem Wegfall der Vermögensanrechnung bei Hartz IV, da diese Prüfungen "entwürdigend" seien. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Sender N24, der Verzicht auf jede Vermögensprüfung sei "eine Schnapsidee". Kritik an diesem Punkt des SPD-Konzepts kam indes auch aus dem eigenen Lager. "Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der "Rheinischen Post".

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