FDP skeptisch über Verlängerung der Kurzarbeiterregelung

Die FDP hat sich skeptisch über eine Beibehaltung der konjunkturbedingten Kurzarbeiterregelung geäußert. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Tarifpolitik zu Lasten der Beitragszahler gemacht wird", sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb der "Financial Times Deutschland". Es müsse zunächst geklärt werden, ob es für die Krisenbewältigung notwendig sei, die "großzügige Regelung" zu verlängern, wonach der Staat die Unternehmen bei den auf das Kurzarbeitergeld fälligen Sozialabgaben weitgehend entlastet. "Wir müssen darauf achten, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt", fügte Kolb hinzu. Nach den bisherigen Plänen der Regierung soll die wegen der Wirtschaftskrise beschlossene Regelung Ende dieses Jahres auslaufen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich allerdings bereits offen dafür gezeigt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Sozialbeiträge länger übernimmt als bislang geplant, um auf diese Weise Entlassungen zu verhindern. Aus Zahlen der BA geht laut "FTD" hervor, dass die Erstattung der Sozialbeiträge die Behörde im Februar insgesamt 186,6 Millionen Euro gekostet habe. Für das reguläre Kurzarbeitergeld lagen die Kosten demnach bei 220,5 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2009 gab die Bundesagentur demnach 1,6 Milliarden Euro für die Übernahme der Sozialabgaben aus. Die Regelung war Teil des Konjunkturpakets II der Bundesregierung.

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