Änderungskündigung

Während du dich in einem Arbeitsverhältnis befindest, kann es vorkommen, dass du von deinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung erhältst. Der Arbeitgeber will hierdurch eine Veränderung von im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen erreichen, die er sonst – auch im Zuge seines Direktionsrechts – gegenüber dem Arbeitnehmer nicht einfach einseitig durchsetzen kann.

Bei einer Änderungskündigung spricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aus. Gleichzeitig bietet er jedoch an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Konditionen fortzuführen.

Bei der Kündigung kann es sich sowohl um eine ordentliche als auch um eine außer-ordentliche Kündigung handeln.

Der Arbeitnehmer hat im Falle einer Änderungskündigung 3 Möglichkeiten:

  • Er nimmt das Angebot an, so dass das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der geänderten Konditionen weitergeführt wird.
  • Er nimmt das Angebot unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. (§2 Kündigungsschutzgesetz – KSchG – i.V.m. §1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG)
Seinen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.
Zur Klärung des Sachverhaltes muss er spätestens nach 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.
Stellt das Arbeitsgericht die Rechtsunwirksamkeit der veränderten Arbeitsbedingungen fest, wird das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen fortgeführt.
Wird hingegen die Rechtswirksamkeit von Seiten des Arbeitsgerichts bestätigt, so wird das Arbeitsverhältnis zu den veränderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt.
  • Er akzeptiert das Angebot des Arbeitgebers nicht, so dass die ausgesprochene Kündigung zum Tragen kommt.
Der Arbeitnehmer hat nach Erhalt der Kündigung die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen.
Stellt das Arbeitsgericht die Rechtswirksamkeit der Kündigung fest, so wird das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aufgelöst.
Stellt das Arbeitsgericht die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung fest, so wird das Arbeitsverhältnis zu den alten Arbeitsbedingungen fortgeführt.

Eine Änderungskündigung muss alle formalen und rechtlichen Kriterien erfüllen, die auch sonst für Kündigungen gelten.

Wird z.B. eine Änderungskündigung ohne eine ordentliche Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen, so ist die Änderungskündigung unwirksam.

In der Praxis wird einer Änderungskündigung, die nur gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer ausgesprochen wird, in der Regel ein persönliches Gespräch vorausgehen, in dem zunächst versucht wird, sich über die veränderten Arbeitsbedingungen einvernehmlich zu verständigen, so dass eine Auml;nderungsvereinbarung geschlossen werden kann.

Auf jeden Fall solltest du dich bei Ausspruch einer Änderungskündigung rechtlich beraten lassen, damit du die weitere Vorgehensweise abklären kannst.