Zeitarbeit - Tarifvertrag als finanzielle Stolperfalle

Seit vielen Jahren hat sich die Möglichkeit die Zeitarbeit gerade für Berufsein-, Um- oder Wiedereinsteiger als ein probates Mittel erwiesen, um einen Fuß in die Tür der Arbeitswelt zu bekommen. Auch die Arbeitgeber schätzen die Flexibilität dieser Beschäftigungsform, umgeht sie doch mitunter ein einheitliches Lohnniveau - so im Fall von geltenden Tarifverträgen.

Geregelt ist die so genannte Arbeitnehmerüberlassung im gleichlautenden Gesetz (AÜG). Trotz der bürokratischen Hürden hinsichtlich der gewerblichen Überlassungs-Genehmigung existierten Mitte 2009 in Deutschland 24.500 Leihbetriebe. Diese sind an die Vorgaben der ihnen erteilten Genehmigung und auch an das AÜG gebunden. Trotz aller positiven Seiten hat die Zeitarbeitsbranche in der Vergangenheit auch immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Hauptsächlich die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer durch geringe Löhne stand im Kreuzfeuer der Kritik.

Gleicher Lohn für alle - Ausnahme Tarifvertrag
Das Gesetz sieht zwar in § 9 Nr. 2 AÜG vor, dass die Leiharbeitnehmer zu keinen schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden dürfen als die Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs ("equal pay-Gebot") - ausgehebelt wird dieser Schutz aber durch die ebenfalls in dieser Vorschrift vorgesehene Möglichkeit in Tarifverträgen hiervon abzuweichen. Drei Arbeitgeberverbände machten nach Inkrafttreten des equal pay-Gebots davon auch Gebrauch.

Das Arbeitsgericht Berlin stellte am 01. April 2009 fest, dass der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die auf Arbeitnehmerseite als Spitzenorganisation einzelne, aber nicht alle christlichen Gewerkschaften vertrat, die Tariffähigkeit fehlte. Damit war diese Organisation nicht befähigt, einen wirksamen Tarifvertrag abzuschließen. Es fehle u. a. an der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit. Auch der Antrag der Gewerkschaft ver.di wurde zurückgewiesen, da ver.di aus Sicht des Gerichts für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung nicht zuständig sei. Am 07. Dezember 2009 konnte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Beschluss der ersten Instanz bezüglich der Gewerkschaft ver.di zwar nicht bestätigen, wohl aber die erste Ansicht über die CGZP. Dieser Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Equal pay-Gebot nur im Falle von wirksamen Tarifverträgen
Nur schwebt durch diesen Rechtsstreit ein enormes finanzielles Damoklesschwert über der Zeitarbeitsbranche. Es können gemäß § 9 Nr. 2 AÜG nur wirksame Tarifverträge vom equal pay-Gebot abweichen. Würde aber der Gewerkschaft CGZP die Tariffähigkeit tatsächlich aberkannt, wäre der Tarifvertrag von Anfang an nichtig. Es wäre sehr fraglich, ob sich die Arbeitgeber, die den Tarifvertrag angewendet haben, dann auf Vertrauensschutz berufen könnten. Das Bundesarbeitsgericht hält den guten Glauben an die Tariffähigkeit einer Vereinigung aber gerade nicht für geschützt.

Damit müssen die Zeitarbeitsfirmen befürchten, dass sie gemäß § 10 IV AÜG für die Zeit der Überlassung den Differenzbetrag zwischen der unwirksamen Tarifvergütung und dem gesetzlichen Anspruch samt der dazugehörenden Sozialversicherungs- und Steuerabgaben nachzahlen müssen - und dies rückwirkend für die letzten drei Jahre (§ 195 BGB). So schön der nachträgliche finanzielle Regen für die Zeitarbeitnehmer auch wäre, so gravierend könnten die Folgen für die Unternehmen sein.
 
Von Veronika Raithel