Urlaubsanspruch bei Krankheit

Egal ob zum Skifahren oder Sonne tanken, der Urlaub ist jedem Berufstätigen die kostbarste Zeit des Jahres. Die kostet den Arbeitgeber Geld und oft auch einige Nerven bei der Frage, wer wann dem Betrieb den Rücken kehrt und das Gesicht in die Sonne strecken kann.

Den Grundstandard für die Anzahl der Mindesturlaubstage pro Jahr und das im Urlaub zu zahlende Gehalt enthält das Bundesurlaubsgesetz. Dieses wird in vielen Fällen durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder den einzelnen Arbeitsvertrag ergänzt.

Die Haltbarkeit von Urlaub ist nur begrenzt
Der Urlaub muss nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz im laufenden Kalenderjahr sowohl gewährt als auch genommen werden. Die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Jahr ist nur dann möglich, wenn dringende betriebliche Gründe oder die Person des Arbeitnehmers dies erforderlich machen. Das bedeutet, dass ein automatisches Ansparen von Urlaub per Gesetz nicht möglich ist.

Eine weitere Schranke gibt § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz. Dieser sieht vor, dass der im Ausnahmefall übertragene Urlaub auf jeden Fall in den ersten drei Monaten des Folgejahrs gewährt und genommen werden muss. Geschieht dies, egal aus welchen Gründen nicht, verfällt der Urlaub ersatzlos. Die finanzielle Abgeltung des Urlaubs ist ausschließlich dann möglich, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Bereits verfallener Urlaub muss nicht abgegolten werden. Auch wenn Tarifverträge gelegentlich eine Ausdehnung dieser Frist bis zum 30. Juni vorsehen, bleibt doch das Grundproblem, dass der Urlaub ohne Verschulden des Arbeitnehmers endgültig verfallen kann.

Im Krankheitsfall verfällt der Urlaubsanspruch nicht
Als ungerecht empfand dies auch ein Arbeitnehmer, der wegen einer langen Erkrankung keinen Urlaub nehmen konnte und schließlich frühverrentet wurde. Der Arbeitgeber lehnte die finanzielle Abgeltung des Urlaubs ab, da dieser verfallen war. Der Rechtsstreit wurde, nach dem Gang durch die deutschen Instanzen, schließlich dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Diese haben zunächst klargestellt, dass die nationalen Gesetzgeber eine Frist für den Jahresurlaub vorschreiben dürfen. Dies gilt ja nicht zuletzt dem Schutz der Arbeitnehmer, die dem Wortlaut "Erholungsurlaub" gemäß, diese Erholung auch innerhalb einer gewissen Frist gewährt bekommen sollen. Allerdings soll in Fällen, in denen der Arbeitnehmer den Urlaub innerhalb der gesetzlichen Frist,zum Beispiel wegen Krankheit, nicht nehmen kann, dieser auch nicht verfallen können.

Dies bedeutet für die Zukunft, dass die Arbeitgeber wohl nicht nur Nerven, sondern erheblich mehr Kosten im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung werden aufbringen müssen.
 
Von Veronika Raithel