Überstunden - Arbeitsrecht seitens des Arbeitgebers und Arbeitnehmers

Seit drei Wochen legen die Mitarbeiter eines Exportunternehmens Extra-Schichten ein, um die von einem Wasserrohrbruch beschädigten Kisten auszusortieren und die Betriebsräume trocken zu legen. Speditionskaufmann Harald Kehrmann meldet zwar private Verpflichtungen am Abend an, der Arbeitgeber hat jedoch unmissverständlich klar gemacht: "Wer für die extra Stunden nicht bleibt, kann gehen - und zwar für immer."

Doch ist eine solche Anordnung eines Arbeitgebers überhaupt zulässig? Darf er seine Angestellten zwingen, Überstunden zu machen und bei einer Weigerung einfach kündigen? Die gesetzliche Regelung sieht jedenfalls vor, dass ein Arbeitnehmer gemäß § 14 ArbZG in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen durchaus zu einer Mehrarbeit verpflichtet werden kann. Mit "Notfall" ist ein ungewöhnliches, nicht vorhersehbares und vom Willen des Betroffenen unabhängiges Ereignis gemeint, das die Gefahr eines unverhältnismäßigen Schadens mit sich bringt. Außergewöhnliche Fälle sind besondere Situationen vorübergehender Art und deren Folgen nicht anders als durch Überstunden zu beseitigen sind. In diesen Fällen darf ein Arbeitgeber durchaus zusätzliche Arbeiten verteilen. Eine zeitliche Grenze, innerhalb derer im Notfall Überstunden angeordnet werden können, gibt es jedoch nicht.

Der Arbeitgeber darf bei Weigerung nicht einfach kündigen
Doch was ist mit der angedrohten Kündigung? Kann aufgrund einer möglichen Weigerung zur Mehrarbeit einfach entlassen werden? "Vor Ausspruch einer Kündigung wegen nicht geleisteter Überstunden muss der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber grundsätzlich abgemahnt werden", sagt die Rechtsanwältin Juliana Binder von der Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl in München: "Sollte der Arbeitgeber eine Kündigung wegen nicht geleisteter Überstunden aussprechen, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben."

Abgeltung muss im Arbeitsvertrag festgehalten werden
Auf die Frage nach besonders interessanten rechtlichen Neuerungen im Bereich Arbeitszeit und Überstunden weist Juliana Binder darauf hin, dass vorformulierte Arbeitsverträge und somit auch bestehende Klauseln zur Abgeltung von Überstunden im Zuge der Schuldrechtsreform nunmehr einer AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. Von der Literatur und einigen Gerichten werde vertreten, dass vorformulierte Verpflichtungen zur Ableistung von Mehr- und Überarbeit mit einer Pauschalabgeltung den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und daher unwirksam seien.

Weiter sagt die auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin: "Anders ist dies nur dann, soweit nur geringfügige (bis ca. 10 Prozent) Überschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten werden." Eine entsprechende Vertragsklausel erfasse jedenfalls nicht solche Stunden, die über durchschnittlich 48 Stunden pro Woche hinausgehen. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Wirksamkeit pauschaler Überstundenabgeltungsklauseln liegt jedoch noch nicht vor.

Für Herrn Kehrmann bedeutet dies, dass er aufgrund des Notfalls gemäß § 14 ArbZG wohl oder übel zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist.
 
Von Manuel Boecker