Teilzeit- und Befristungsgesetz - Wenn der Arbeitnehmer in die Vollzeit zurückkehren möchte

Der Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit beruht auf den unterschiedlichsten Gründen. Meist sind Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen, so dass eine Vollzeitbeschäftigung zumindest vorübergehend nicht mehr möglich ist. So sieht auch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge in § 1 als Ziel u.a. die Förderung der Teilzeitarbeit vor.

Was aber passiert dann, wenn die Gründe für die reduzierte Arbeitszeit wegfallen und der Wunsch erwacht, wieder Vollzeit zu arbeiten? Das Gesetz schreibt in § 9 vor, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber zunächst diesen Wunsch mitzuteilen hat. Dieser ist daraufhin verpflichtet, bei der Besetzung einer entsprechenden freien oder frei werdenden Stelle diesen Arbeitnehmer bevorzugt zu berücksichtigen. Allerdings muss dieser ebenso geeignet sein wie seine Konkurrenten und es dürfen weder dringende betriebliche Gründe noch die Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegen stehen.

Wiederaufnahme der Vollzeit hat Vorrang vor Neueinstellung
Diese Formulierung ruft regelmäßig Streitigkeiten zwischen dem nunmehr höchst arbeitswilligen Mitarbeiter und dem anscheinend nicht so kooperativen Arbeitgeber hervor. Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. September 2008 über einen solchen Fall entschieden.

Die Klägerin war seit vielen Jahren überwiegend als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit mit 37,5 Wochenstunden in Drogeriemärkten des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Diese Verwalterinnen wurden nur auf Vollzeitarbeitsplätzen oder Teilzeitarbeitsplätzen mit mindestens 30 Wochenstunden beschäftigt. Die Verkäuferinnen wurden hingegen ausschließlich in Teilzeit beschäftigt. Aus privaten Gründen hat die Klägerin im Jahr 2004 eine Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden verlangt. Sie erklärte sich auch bereit, den damit verbundenen Wechsel zur Verkäuferin hinzunehmen. Ein Jahr später verlangte die Klägerin wieder eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit und bewarb sich u. a. um die Stelle einer Verkaufsstellenverwalterin mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Diese Stelle wurde anderweitig besetzt. Erst im Dezember 2006 bekam die Klägerin wieder eine Vollzeitstelle als Verkaufsstellenverwalterin.

Den Verdienstausfall für die Monate Januar bis November 2006 hat sich gerichtlich geltend gemacht und einen Verstoß gegen § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz gerügt. Grundsätzlich geht die Rechtssprechung unter Berufung auf die genannte Vorschrift davon aus, dass bei der Verlängerung ein "entsprechender" Arbeitsplatz zur Debatte stehen muss. Eine erzwungene Beförderung durch die "Hintertür" soll ausgeschlossen sein.

Arbeitgeber in der Pflicht
Im vorliegenden Fall hat aber das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Arbeitgeber durch seine Organisation den Begriff des "entsprechenden" Arbeitsplatzes selbst erweitert hat. Die Verkaufstellenleiterinnen konnten eine Teilzeitarbeit von 20 Wochenstunden nur mit dem damit verbundenen Wechsel zu Verkäuferin erlangen. Für die Klägerin, die auch die erforderlichen Qualifikationen besitzt, wurden die Hierarchieebenen damit durchlässig. Dies musste damit auch für die Verlängerung gelten.

Hier hat also der Arbeitgeber der sonst strengen Beurteilung selbst eine Hintertür geöffnet und der Klägerin damit den Weg zum Schadensersatz geebnet.
 
Von Veronika Raithel