Teilzeit – Zulagen nicht in voller Höhe

Die Diskussion über die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten und generell über Sonn- und Feiertagsarbeit kommt mit steter Regelmäßigkeit. Egal welchen Argumenten man sich anschließen möchte, für viele stellt sich die Frage des "ob" gar nicht. Und was wären wir auch ohne den uneingeschränkten Einsatz der unzähligen Polizisten, Krankenschwestern, Feuerwehrmännern usw. Die Liste lässt sich beliebig weiterführen.

Ohne jede Frage stellen die ständig wechselnden Arbeitszeiten und vor allem die Nachtschichten auf Dauer eine große Belastung dar. Aus diesem Grund sehen die Tarifverträge Zulagen für Arbeitnehmer, die im Schicht- und Wechselschichtdienst arbeiten, vor.

Zulagen für Wechselschicht
Auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich und eine Wechselschichtzulage von 105 Euro pro Monat vor. Er schreibt weiter vor, dass sich das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile bei Teilzeitbeschäftigen nach dem Anteil ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit am Umfang eines Vollzeitbeschäftigten berechnen.

Eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Krankenschwester hat jetzt die Zahlung der Schicht- und Wechselschichtzulage in voller Höhe eingeklagt. In ihrem Arbeitsvertrag war die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Arbeitskraft vereinbart. Die Krankenschwester war auch ständig im Schicht- und Wechselschichtdienst eingesetzt. Sie hat vor Gericht argumentiert, dass der Tarifvertrag die betreffenden Zulagen nur an die Tatsache anknüpfe, dass der jeweilige Arbeitnehmer im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst arbeite. Außerdem würden solche Arbeitszeiten auch für Teilzeitbeschäftigte eine Belastung darstellen. Für die Kürzung der Zulagen gibt es aus ihrer Sicht keine sachlichen Gründe. Die Ungleichbehandlung sei daher nicht gerechtfertigt.

Teilzeitarbeiter haben nur anteiligen Anspruch auf Zulagen
Dies sahen die Richter des Bundesarbeitsgerichts anders. Im Urteil vom 24. September 2008 haben sie die anteilsmäßige Kürzung der Schicht- und Wechselschichtzulagen für rechtens anerkannt. Es wurde damit argumentiert, dass die Tarifvertragsparteien gerade keine gesonderte Regelung zur Berechnung dieser Zulagen bei Teilzeitbeschäftigen im Tarifvertrag getroffen haben, obwohl die Möglichkeit dazu gegeben war. Sie sind davon ausgegangen, dass die Belastung der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer geringer sei als bei Vollzeitkräften. Dies überschreitet aber nach Auffassung der Bundesrichter noch nicht die Grenzen der autonomen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

Die Regelung entspricht auch dem Grundsatz, dass Teilzeitbeschäftigten ihr Arbeitsentgelt und andere geldwerte Leistungen mindestens in dem Umfang zu gewähren sind, der ihrem Arbeitszeitanteil an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht. Eine Diskriminierung liegt demnach nicht vor.

Es lässt sich sicher darüber streiten, ob die Belastung tatsächlich geringer ist. Im Grundsatz stärkt das Bundesarbeitsgericht hier jedoch die Tarifautonomie konsequent weiter.
 
Von Veronika Raithel