Tarifeinheit vor dem Aus

Richter des Bundesarbeitsgerichts fällten im Sommer ein wegweisendes Urteil. Danach sollen kleinere Tarifparteien wie Spartengewerkschaften und andere Interessengruppen mit großen Gewerkschaften ebenbürtig behandelt werden. Für viele Beschäftigte bringt das faustdicke Vorteile.

Ein Klinikarzt hatte sich durch die Instanzen geklagt. Er sah nicht ein, wieso er nach einem Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi bezahlt werden sollte. Als Mitglied des "Marburger Bundes", einer Spartengewerkschaft für Klinikärzte, die ebenfalls einen Tarifvertrag abgeschlossen hatte, verlangte der Oberarzt, dass sich sein Entgelt daran bemessen sollte. Der Arbeitgeber hatte dies mit dem Hinweis verworfen, allein der Verdi-Tarifvertrag könne Anwendung finden.

Einzelne Berufsgruppen sind stark organisiert
Dieser Grundsatz der Tarifeinheit, nachdem derjenige Tarifvertrag Vorrang hat, der für die meisten Beschäftigten gilt, wurde jetzt in letzter Instanz gekippt. Vollkommen zu Recht fragen sich Ärzte, Lokführer oder Piloten, warum sie wie Pflegepersonal, Schaffner oder Kollegen in der Gepäckabfertigung behandelt werden sollen, die zwar zahlenmäßig die größte Gruppe der Beschäftigten eines Betriebs darstellen, aber Aufgaben von gänzlich anderer Tragweite ausführen.

Inzwischen weiß das ganze Land, wie machtvoll gewerkschaftlich organisierte Berufsgruppen auftreten, um ihre Interessen durchzusetzen. Wenn Ärzte streiken, Piloten nicht fliegen und Loks im Schuppen bleiben, hält die Republik den Atem an. Ihrem Beispiel, eigene Interessen über Tarifverträge durchzuboxen, in denen auch stattliche Gehaltssprünge vereinbart werden, könnten nun auch andere Berufsgruppen folgen. Wenn IT-Spezialisten, Controller oder Chefsekretärinnen unbedingt wollen, legen auch sie ihre Betriebe lahm.

Weitreichende Folgen für die Wirtschaft
Den Unternehmen schmeckt das ganz und gar nicht. Gunther Olesch, Geschäftsführer von Phoenix Contact in Blomberg und Chef des Arbeitgeberverbands Ostwestfalen-Lippe, hat den Eindruck, Juristen "ohne Bezug zur Praxis" hätten etwas entschieden, das für weite Teile der Wirtschaft zu unangenehmen Konsequenzen führen könnte. Habe man künftig mit mehr als einem Tarifpartner zu tun, würden Mitarbeiter zum Beispiel nicht mehr verstehen, wieso in anderen Unternehmensbereichen mehr Weihnachts- oder Urlaubsgeld bezahlt werde. "Beschäftigte werden sich ungerecht behandelt fühlen, und auf Personaler wie Betriebsräte wird viel Arbeit zukommen."

Viele Manager denken wie Olesch. Sie fürchten um die Planungssicherheit in den Unternehmen und sehen sich in Gedanken schon mit neuen Aufgaben konfrontiert. "Zusätzliche Tarifverträge, weitere Betriebsvereinbarungen, knifflige arbeitrechtliche Fragen: Wer soll das alles stemmen?", fragt Olesch stellvertretend für viele in der Wirtschaft. Eine funktionsfähige Tarifautonomie, heißt es einvernehmlich unter Wirtschaftsführern, sollte auf Friedenspflicht während der Tarifvertragslaufzeit bestehen und für alle Beteiligten berechenbar und verlässlich sein. Der Gesetzgeber habe es nun in der Hand, wie er diesen Grundsatz bewahrt, ohne kleineren Tarifparteien die Chance auf eine angemessene Interessenvertretung zu verwehren.
 
Von Winfried Gertz