Streitfall Rauchverbot

Das Rauchverbot ist in diesen Tagen eines der meistdiskutierten Themen unseres Landes. Neben den exorbitanten Preiserhöhungen bei Strom und Benzin gibt es kaum einen größeren Zankapfel, der die Menschen momentan beschäftigt.

Der Nichtraucherschutz, der mehr und mehr ausgeweitet wird, spaltet die Bevölkerung. Während die Einen eine Bevormundung in ihrer persönlichen Entfaltungsfreiheit befürchten, kann für Andere der Schutz nicht weit genug gehen. Da das Rauchen für Viele aus dem normalen Tagesablauf nicht wegzudenken ist, ist dieses Thema auch am Arbeitsplatz, an dem die meiste Zeit des (Werk-) Tages verbracht wird, aktuell. Wie so vieles führt auch dieses Thema mitunter zu heftigen Kontroversen und die dann nicht selten vor Gericht enden.

So hatte sich auch das Landessozialgericht Darmstadt mit einem Rechtsstreit zum Thema Rauchen zu befassen. Dem, mit einem Urteil vom 11.10.2006 entschiedenen Fall, lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der Kläger war als Optikerhelfer beschäftigt. Im Betrieb durfte mit Einverständnis des Arbeitgebers überall geraucht werden. Als Nichtraucher fühlte sich der Kläger durch den Rauch gesundheitlich beeinträchtigt. In einem Gespräch mit seinem Chef hat er verlangt, dass dieser das Rauchen verbietet oder Maßnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen ergreift. Dies wurde abgelehnt und dem Kläger erklärt, dass er entweder das Rauchen duldet oder den Betrieb verlässt.

Daraufhin hat der Kläger gekündigt und noch am selben Tag bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt. Die Agentur für Arbeit hat gemäß § 144 Abs. Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist für sechs Wochen verhängt. Erst nach diesem Zeitpunkt sollte der Kläger das beantragte Arbeitslosengeld erhalten, da er nach Ansicht der Agentur das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst hat. Der Einwand, dass eine Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war und eine andere Lösung vom Arbeitgeber abgelehnt wurde, konnte die Agentur für Arbeit nicht zu einer anderen Entscheidung bewegen.

Anders sahen dies aber die mit der Klage gegen die Sperrfrist befassten Richter. Nach deren Auffassung war die Tabakrauchbelastung, der der Kläger ausgesetzt war, durchaus ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III, der ein Festhalten am Beschäftigungsverhältnis als nicht mehr zumutbar erscheinen lässt und den Eintritt einer Sperrfrist ausschließt.

Es wird in dem genannten Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Intensität der Rauchbelastung grundsätzlich nicht ausschlaggebend für die Beurteilung des Falls war. Es muss also nicht ein Grad erreicht werden, bei dem sich der Kollege am Nachbarschreibtisch nur noch erahnen lässt.

Das Gericht stellt vielmehr auf die medizinische Fachliteratur ab, nach deren Erkenntnissen das Passivrauchen mehr als eine bloße Belästigung ist und schon in geringem Umfang zu gesundheitlichen Schäden führen kann.

Für die Praxis ist aber ganz entscheidend, dass vor einer Kündigung in jedem Fall ein Versuch unternommen werden muss, den Arbeitgeber zu entsprechenden Schutzmaßnahmen gemäß der Arbeitsstättenverordnung zu bewegen. Dieser sollte, um später böse Überraschungen bei der Agentur für Arbeit zu vermeiden, schriftlich dokumentiert werden. Auch die Einbeziehung eines Betriebs- oder Personalrats ist in solchen Fällen ratsam.

So ging für unseren Kläger der Fall, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich klargestellt hat, nur deshalb positiv aus, weil der Arbeitgeber jeglichen Nichtraucherschutz abgelehnt hat.
 
Von Veronika Raithel