Sprachkenntnisse - keine Diskriminierung von Immigranten

Seit Jahrzehnten sind in deutschen Betrieben auch ausländische Arbeitnehmer beschäftigt. Eine reibungslose Zusammenarbeit ist nicht zuletzt auch von den Sprachkenntnissen abhängig. Für die in Deutschland geborenen Arbeitnehmer mit ausländischer Staatsbürgerschaft ist dies kein Problem. Anders sieht es aber für die Generationen aus, die nach Deutschland eingewandert sind.

Hier treten noch immer Probleme auf, wie der Sachverhalt zeigt, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2010 zugrunde liegt. Der 1948 geborene Kläger war Ende der 1970er Jahre aus Spanien nach Deutschland eingewandert. Seit 1978 war als Produktionshelfer bei einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie tätig.

Ausreichende Sprachkenntnisse sind für viele Stellen grundlegend
Im Jahr 2001 unterzeichnete der Kläger eine Stellenbeschreibung, die für die Produktionshelfer Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift voraussetzten. Im September 2003 absolvierte er auf Kosten des Arbeitgebers einen Deutschkurs. Folgekurse lehnte er ab. Seit März 2004 ist der Beklagte nach den entsprechenden Qualitätsnormen zertifiziert. Im Rahmen betrieblicher Überprüfungen kam heraus, dass der Kläger Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. Daraufhin wurde der Kläger im September 2005 und im Februar 2006 aufgefordert, seine sprachlichen Mängel zu beseitigen. Als bei einer erneuten Überprüfung im April 2007 wieder erhebliche sprachliche Defizite des Klägers zutage traten, wurde das Beschäftigungsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats ordentlich zum 31. Dezember 2007 gekündigt.

Der Kläger klagte gegen diese Kündigung durch alle Instanzen. Er berief sich zur Begründung u. a. auf die Regelung des § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft unzulässig ist. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts konnten aber in der Kündigung keine verbotene mittelbare Benachteiligung erkennen.

Sprachkenntnisse sind Teil der vereinbarten Leistung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht zwar einen weiten Schutz der Arbeitnehmer vor. Es hat aber in den §§ 8 bis 10 Sachverhalte beschrieben, die eine unterschiedliche, aber zulässige Behandlung von Arbeitnehmern vorsehen. Das Gericht hob im Urteil hervor, dass der Arbeitgeber ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel verfolgt, wenn er aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen gibt.

Dem Arbeitgeber kann also nicht aufgezwungen werden, die Abläufe seines Betriebs mehrsprachig zu gestalten. Zumindest die für die vertraglich vereinbarte Leistung erforderlichen Sprachkenntnisse können von Arbeitnehmern gefordert werden.
 
Von Veronika Raithel