Sperrfrist Arbeitslosengeld - Was der Arbeitnehmer beachten muss

Die Finanzkrise ist ein Thema, das sich mittlerweile leider zum Dauerbrenner in den Medien entwickelt hat. Die steigenden Zahlen der Arbeitslosenstatistik bringen ans Licht, dass Kündigungen in einigen Fällen wohl doch nicht vermieden werden können, wenn es darum geht, das wirtschaftliche Überleben eines Betriebs zu sichern.

Aber es gibt nicht nur Kündigungen seitens der Arbeitgeber. Manch einer überlegt auch, von sich aus die Segel zu streichen. Je schlechter aber die Lage am Arbeitsmarkt wird, desto riskanter kann sich ein solches Manöver gestalten.

Aufgabe der Arbeitsstelle führt zu Sperrzeit des Arbeitslosengeldbezugs
Wahren Schiffbruch hat ein als Kalkulator bei einer Elektrofirma beschäftigter technischer Angestellter erlebt. Der hatte am 3. April 2006 seine Stelle angetreten. Bereits am 10. April 2006 hatte er das Beschäftigungsverhältnis fristlos gekündigt. Als Grund hatte er angegeben, dass er für die Tätigkeit nicht geeignet sei und er sich in der Situation schlecht gefühlt habe. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass dem Arbeitnehmer auch eine andere zumutbare Tätigkeit zugewiesen werden kann.

Als er sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos meldete und Arbeitslosengeld beantragte, stellte diese den Eintritt der zwölfwöchigen Sperrzeit des Arbeitslosengeldbezugs fest. Begründet wurde dies mit der vom Arbeitnehmer ausgehenden Aufgabe der Arbeitsstelle.

Dieser klagte daraufhin beim Sozialgericht auf eine Reduzierung der Sperrfrist auf sechs statt der zwölf Wochen, da seine persönlichen Umstände zum Zeitpunkt der Kündigung als besondere Härte zu werten seien. Dies haben die in letzter Instanz mit dem Fall beschäftigten Richter des Bayerischen Landessozialgerichts nicht so gesehen.

Verkürzung der Sperrzeit nur in Ausnahmefällen
Ausgangspunkt ist § 144 Abs. 3 Nr. 2b Sozialgesetzbuch III. Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von zwölf Wochen, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst oder Anlass zur Lösung durch den Arbeitgeber gegeben hat.

Nach der genannten Vorschrift verkürzt sich diese Sperrfrist, wenn die volle Dauer der Regelsperrzeit eine besondere Härte bedeuten und diese unverhältnismäßig erscheinen würde. Die besondere Härte kommt dann in Betracht, wenn das Verhalten des Arbeitslosen zum Zeitpunkt der Kündigung verständlich und vertretbar erscheint.

Eingewöhnungsschwierigkeiten, die oft beim Eintritt in einen neuen Betrieb entstehen, rechtfertigen aber die Annahme einer besonderen Härte grundsätzlich nicht. Hier wurde besonders kritisiert, dass sich der Kläger vor seiner Kündigung nicht mit seinen Problemen an seinen Vorgesetzten gewandt hatte. Dieser hätte nach der Regelung des Arbeitsvertrags den Kläger an eine andere Stelle versetzen können, ohne dass eine Kündigung erforderlich gewesen wäre. Zumindest hätte er sich um eine längere Einarbeitungsphase bemühen können, was auch unterblieb.

Will der Arbeitnehmer eine Verkürzung der Regelsperrzeit erreichen, muss er seine Bemühungen, den Arbeitsplatz zu erhalten, darlegen. Vor einer Kündigung als letztem Mittel müssen also soweit möglich alle Wogen geglättet werden, um später die Havarie mit der Agentur für Arbeit zu verhindern.

Von Veronika Raithel