Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub?

Egal ob gerade wieder zu Hause angekommen oder noch in Vorfreude auf die kommenden Wochen: das Thema Urlaub beschäftigt, und zwar nicht nur in den Betrieben, sondern auch die Justiz.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2007, Az. 18 Sa 1539/06) hatte sich mit der Klage eines Musiklehrers zu befassen, der für einen angeblich nicht gewährten Urlaub Schadensersatz verlangt hat.

Der Lehrer war als Honorarkraft bei einer Musik- und Kunstschule beschäftigt und musste laut Vertrag Steuern und Sozialversicherung selbst tragen. Ebenfalls vertraglich geregelt war, dass während der Sommerferien kein Unterricht stattfindet. Der sich als "arbeitnehmerähnliche Person" einstufende Lehrer ging davon aus, dass ihm nach § 2 Bundesurlaubsgesetz 24 Werktage bezahlter Urlaub zustehen oder eben ein entsprechender Schadensersatz.

Dies sahen die Richter anders. Unabhängig davon, welche Stellung der Lehrer tatsächlich in der Schule hatte, freier Mitarbeiter oder nicht, schon die wichtigste Grundvoraussetzung, ein Urlaubsantrag, fehlte. Nur wenn er die Musikschule aufgefordert hätte, einen bestimmten Zeitraum festzulegen, in dem ihm Urlaub gewährt wird, hätte ein Anspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz überhaupt infrage kommen können. Der Einwand des Lehrers, dass seine fest angestellten Kollegen nie einen entsprechenden Antrag stellen mussten und der Urlaub bei diesen automatisch mit den Schulferien abgegolten sei, verhallte ungehört. Erst in einem zweiten Schritt hätten die Richter geprüft, ob das Bundesurlaubsgesetz auch auf den Lehrer anwendbar gewesen wäre.

Das wirft die Frage auf, wer denn überhaupt in den Genuss Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes und damit eines bezahlten Urlaubs kommt. Dies sind natürlich alle Angestellten, egal ob Vollzeit- oder Teilzeit oder "400-Euro-Jobber". An dieser Regelung haben sicherlich nicht die Selbstständigen und freien Mitarbeiter teil. Diese zeichnen sich anders als die fest angestellten Arbeitnehmer grundsätzlich dadurch aus, dass sie weisungsfrei und auf eigene Rechnung tätig werden und ihre Arbeitszeit selbst bestimmen.

Aber was sind die in dem Urteil erwähnten "arbeitnehmerähnlichen Personen"? Und wie sieht es mit deren Urlaubsansprüchen aus? Auch die arbeitnehmerähnlichen Personen sind Selbstständige, denn auch sie arbeiten größtenteils weisungsfrei. Allerdings sind diese von einem Auftraggeber abhängig, d.h., sie sind in einer gewissen Dauerbeziehung zu einem Auftraggeber, für den sie ihre Dienstleistung erbringen und der ihre Existenz sichert. Ist bei dieser wirtschaftlichen Abhängigkeit ein solcher Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, spricht man von einer arbeitnehmerähnlichen Person.

Diese Einordnung hängt natürlich immer vom Einzelfall ab und hat auch bereits eine Vielzahl von Urteilen nach sich gezogen. Von den Gerichten wurden zum Beispiel Dozenten, Berufssänger, Studenten und freie Mitarbeiter in den Rundfunk- und Fernsehanstalten als arbeitnehmerähnliche Personen eingestuft.

Auf diese Gruppe findet das Arbeitsrecht grundsätzlich keine Anwendung. Um aber einen gewissen Schutz sicherzustellen, werden die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen angewendet. Neben den Vorschriften über die betriebliche Altersvorsorge, dem Arbeitsschutzgesetz und den Vorschriften für behinderte Beschäftigte, kommt den arbeitnehmerähnlichen Personen die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes zugute. In § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz, der dessen Geltungsbereich regelt, werden diese ausdrücklich erwähnt.

Allerdings hat diese Stellung auch eine zum Teil recht unerwartete Schattenseite. Alle arbeitnehmerähnlichen Personen müssen nach § 2 Nr. 9 SGB VI die vollen Rentenversicherungsbeiträge, also sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil selbst tragen. Dieser Schatten kann den noch so schönsten Urlaub dann doch gewaltig trüben.
 
Von Veronika Raithel