Postgeheimnis - wie weit geht der Schutz der Privatsphäre?

Nahezu jeder Arbeitsplatz verfügt heute über einen PC mitsamt dazugehörendem Internet-Zugang. Was liegt da näher als zwischendurch oder in der Mittagspause mal eben die Einladung zum Abendessen oder das Treffen mit der besten Freundin zu bestätigen oder die Urlaubsbilder von Kollegen zu bestaunen.

Wie der gewöhnliche Schriftverkehr per Briefpost oder Telefonate unterliegen natürlich auch E-Mails dem Schutz des Art. 10 GG. Danach sind sowohl das Brief- als auch Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Für das Fernmeldegeheimnis gibt es in §85 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine weitere Bestimmung. Diese schreibt vor, dass dem Fernmeldegeheimnis der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, unterliegen. Auch die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche sind danach geschützt. In einem vom Verwaltungsgerichtshof Kassel am 19. Mai 2009 entschiedenen Fall war zu beurteilen, wie weit dieser Schutz geht.

Privat genutzte Firmenaccounts unterliegen nicht immer dem Datenschutz
Ein Arbeitgeber wurde von der amerikanischen Wertpapieraufsicht vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen wegen verbotenem Wertpapierhandel aufgefordert, sämtliche Dokumente, E-Mails etc. herauszugeben, die von Mitarbeitern im Zusammenhang mit den fraglichen Geschäften genutzt wurden.

Daraufhin erhob dieser gegen den Bescheid Widerspruch. Den Mitarbeitern wurden die betrieblichen E-Mail-Accounts auch für eine Nutzung zu Privatzwecken zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber verweigerte deshalb die Herausgabe mit der Begründung, dass diese gegen den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis verstoße. Das sahen die Richter anders. Eine Berufung auf das Fernmeldegeheimnis sei in diesem Fall nicht möglich, da die streitgegenständlichen Mails nicht darunter fallen.

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst zwar grundsätzlich auch solche Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Daten aus Übertragungs- oder Kommunikationsvorgängen für eine nachträgliche Auswertung zu erheben. Im Rahmen der E-Mail-Nutzung ist hier hauptsächlich die Aufnahme der Verbindungsdaten relevant.

Mitarbeiter in der Pflicht des Datengeheimnisses
Das Gericht stellte aber fest, dass der Schutz des Art. 10 GG nicht mehr die nach Abschluss des jeweiligen Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherten Inhalte und Daten erfasst, soweit dieser Vorkehrungen gegen einen heimlichen Zugriff treffen kann. Im vorliegenden Fall konnten die Mitarbeiter nach Erhalt der E-Mails frei entscheiden, ob diese samt Inhalt und Verbindungsdaten im System verbleiben oder endgültig gelöscht werden sollen. Es stand auch frei, die Mails an einer anderen Stelle (Festplatte oder externer Speicher) zu speichern und gegen einen unbefugten Zugriff zu verschlüsseln. Damit sind nach Ansicht der Verwaltungsrichter die E-Mails nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs in den Herrschaftsbereich der Mitarbeiter gelangt und nicht mehr vom Schutz des Art. 10 GG umfasst.

Der für die Arbeitnehmer wichtige Schluss daraus ist, dass eine mögliche Kenntnisnahme des Arbeitgebers oder sogar, wie im entschiedenen Fall, nicht gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verstößt. Auch wenn die Arbeitnehmer im Fall der Auswertung solcher Daten durch den Arbeitgeber u. a. durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Bundesdatenschutzgesetz geschützt sind, wird die Anwendung des TKG auf durch diese Entscheidung doch erheblich eingeschränkt.
 
Von Veronika Raithel