Ohne Umweg nach Hause

Nicht erst seit Frau von der Leyen versucht, uns den Segen der Kinderbetreuungseinrichtungen näher zu bringen, ist das Thema "wohin mit dem Nachwuchs während Mama und Papa" arbeiten aktuell. Neben den erwähnten Einrichtungen nehmen viele Eltern aber auch die Dienste einer Tagesmutter in Anspruch, die sich mitunter auch Oma oder Tante "nennt" und ins Haus kommt.

In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht eine interessante Entscheidung (Az: B 2 U 20/03) veröffentlicht.

Der Hintergrund der genannten Gerichtsentscheidung war folgender. Ein Arbeitnehmer kam morgens um 6 Uhr aus der Nachtschicht und fuhr in entgegengesetzter Richtung zu seinem Wohnort zu einem ca. 14 km entfernt liegenden Ort, um seine Schwiegermutter abzuholen. Da die Ehefrau des Arbeitnehmers vormittags selbst arbeiten ging, hatte sich die Schwiegermutter als Tagesmutter für die drei Kinder des Ehepaars im Alter zwischen drei und zehn Jahren angeboten.

Um eine lückenlose Kinderbetreuung zu ermöglichen, sollte diese gleich mitgenommen werden. Auf dem Weg vom Wohnort der Schwiegermutter nach Hause wurde der Arbeitnehmer in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem die Schwiegermutter den Tod fand und er selbst schwere Verletzungen davon trug.

Der zuständige Unfallversicherungsträger hat jegliche Ansprüche abgelehnt. Der Arbeitnehmer habe sich, als er den Unfall erlitten hat, auf einem nicht versicherten Umweg befunden und sei daher zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gesetzlich unfallversichert gewesen.

Alle Arbeitnehmer sind auf ihrem Arbeitsweg, sowohl auf dem Hinweg als auch auf dem Heimweg gesetzlich unfallversichert. Nach § 8 Sozialgesetzbuch VII (SBG VII) muss dabei der unmittelbare Weg benutzt werden. Als unmittelbarer Weg kann unter Umständen auch ein längerer Weg anzusehen sein, wenn dieser dazu genutzt wird, um z.B. eine verkehrstechnisch schlechte Straße zu umgehen. Diese Ausnahmeregelung hat dem betroffenen Arbeitnehmer hier nichts gebracht, da er zweifelsohne den Umweg aus privaten und nicht aus verkehrstechnischen Gründen gewählt hatte.

Das SBG VII sieht aber noch weitere Ausnahmen vor. Nach § 8 Abs. 2 ist auch dann eine Abweichung vom unmittelbaren Weg versichert, wenn dadurch die Kinder des Versicherten, die mit ihm in einem Haushalt leben (!), bedingt durch dessen oder dessen Ehegatten beruflicher Tätigkeit fremder Obhut anvertraut werden sollen.

So plausibel und praxisnah diese Regelung auf den ersten Blick erscheint, so viele Probleme wirft sie auch auf. Zum einen wird schon über den Begriff "fremde Obhut" gestritten. Wer ist wann fremd?

Im Fall unseres verunglückten Arbeitnehmers hat das Bundessozialgericht mögliche Ansprüche aber schon daran scheitern lassen, dass der Umweg aus Sicht der Richter nicht dazu unternommen wurde, die Kinder fremder Obhut anzuvertrauen. Das Gericht sieht dies nur in den Fällen als gegeben an, in denen die Kinder durch die unfallbringende Fahrt in die fremde Obhut hätten gebracht werden sollen. Dem gesetzlichen Wortlaut "anvertrauen" nach, soll dazu eine aktive Handlung erforderlich sein. Da mit dieser Bestimmung der Versicherungsschutz ausgeweitet wird, muss sie eng ausgelegt werden.

Nun lässt sich sicher darüber streiten, welchen Unterschied es macht, ob die Kinder zur Betreuung oder die Betreuung zu den Kindern gebracht wird.

Für die Praxis ist aber entscheidend, dass die gesetzliche Unfallversicherung generell nur den Transport der Kinder, nicht aber den der Obhutsperson zu den Kindern versichert.

Auch wenn das Bundessozialgericht den vorliegenden Fall nicht endgültig entschieden hat, empfiehlt es sich doch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung das Thema private Unfallversicherung neu zu überdenken.
 
Von Veronika Raithel