Lauschangriff bei unzulässiger Kündigung

Der Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre ist in der letzten Zeit verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Einige Datenskandale, bei denen die zum Teil vollkommene Überwachung der Mitarbeiter ans Licht kam, haben für berechtigte Empörung gesorgt.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder das Problem, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse in Prozessen verwertet werden dürfen, die u. U. unter Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht gewonnen wurden. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit dem Urteil vom 23. April 2009 einen derartigen Fall zu entscheiden.

Lauschen liegt in einer gerichtlichen Grauzone
Die Klägerin war bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt, das noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses aussprach. In der Begründung ihrer Klage trug sie vor, dass die Kündigung sittenwidrig sei. Unmittelbar vor der Kündigung sei sie, zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig erkrankt, zu Hause von der Personaldisponentin ihres Arbeitgebers angerufen worden. Diese habe ihr gesagt, dass sie trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit erscheinen müsse, da sonst die Kündigung folgt. Eine Freundin von ihr habe das Gespräch zufällig mit angehört. Allein diese Aussage wäre eine nach § 612a BGB unzulässige Maßregel, welche die Kündigung auch ohne Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unwirksam sein ließe.

Problematisch war, ob die Aussage der Freundin der Klägerin vor Gericht verwertet werden durfte. Diese hatte das Gespräch unbestritten ohne das Wissen der Personaldisponentin mit angehört. Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mit anzuhören, indem er z. B. heimlich auf laut stellt, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners.

Spitzeln ist nicht erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht stellte in diesen Fällen fest, dass dann der Mithörende in einem Prozess nicht zum Inhalt des Gesprächs vernommen werden darf. Anders ist die Lage aber dann, wenn der Dritte das Gespräch nur zufällig und beiläufig mit angehört hat. Hier besteht kein Beweisverwertungsverbot, da hier u. a. das Recht des Angerufenen an der Durchsetzung seiner Interessen den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Anrufers überwiegt.

Die Bundesrichter haben sich im Fall der Zeitarbeits-Angestellten dieser Rechtssprechung angeschlossen und das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen. Dieses durfte nur dann von der Vernehmung der Freundin absehen, wenn die Klägerin ihr das Mithören zielgerichtet ermöglicht hat, was aber erst noch genauer festzustellen war.

Der Lauscher an der Wand hört zwar so manches, muss und darf aber eben nicht immer alles preisgeben ...
 
Von Veronika Raithel