Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Ohne Arbeit keine Existenzgrundlage: diese Binsenweisheit gilt schon immer. Wer allerdings wie die meisten in abhängiger Arbeit seine Existenz sichert, weiß um die verschiedenen Probleme, die dort entstehen können.

Aus überschaubaren Arbeitsverhältnissen, in denen der Chef persönlich der Ansprechpartner war, sind im Lauf der Jahrzehnte Rechtsverhältnisse geworden, die zum Teil durch Firmenfusionen, -verkäufe etc. für die Arbeitnehmer unüberschaubar wurden.

So hat sich durch die Einführung zahlreicher Vorschriften ein Schutz der Rechte von Arbeitnehmern gebildet, der nicht zuletzt durch die in der Praxis sehr bedeutenden Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes verdeutlicht. Da aber nicht alle Arbeitsverhältnisse so einseitig ausgerichtet sind, dass der weitreichende Schutz des Kündigungsschutzgesetzes für die Arbeitnehmer erforderlich wäre, ist dieses auch nicht auf alle Betriebe anzuwenden.

Arbeitgeber in der Beweispflicht
In diesem Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass die von ihrem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, da sie nicht im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt sei. Im Betrieb des Arbeitgebers seien 14 Arbeitnehmer beschäftigt, sodass es sich nicht um einen Kleinbetrieb handele und damit die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes anwendbar seien.

Der beklagte Arbeitgeber hat daraufhin entgegnet, in seinem Betrieb in der Regel nur zehn Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, da sie es als von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt und erwiesen ansahen, wie viele Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich somit mit der Frage zu beschäftigen, wer die Beweislast für die entscheidende Anzahl von Arbeitnehmern trägt.

In der Urteilsbegründung wurde klargestellt, dass auch nach der Gesetzesänderung von 2004 der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für diese Zahl hat. Er genügt seiner Darlegungsverpflichtung aber schon dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. In der Folge muss dann der Arbeitgeber genaue Tatsachen zur Anzahl der Beschäftigten vorbringen. Erst wenn nach der Beweiserhebung für das Gericht die Zahl der Beschäftigten immer noch unklar ist, gehen diese Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers.

Dem Schutz des Arbeitnehmers ist damit die Hürde der Beweislast vorangestellt, auch wenn die Bundesrichter klargestellt haben, dass die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitnehmers, der ja keinen Zugriff auf die Personalunterlagen des Betriebs hat, nicht zu hoch angesetzt werden dürfen.
 
Von Veronika Raithel