Kündigungsschutz - Betriebsrat nur Kollektivinstanz

Der Arbeitsplatz als Existenzgrundlage ist für alle von elementarer Bedeutung. Es wird deshalb auch versucht, diesen so weit wie möglich zu schützen. Insbesondere eine Kündigung durch den Arbeitgeber soll für diesen zumindest mit allerlei Hürden verbunden sein, nicht zuletzt hat der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden. Leider zeigt dies aber nicht immer den erwünschten Erfolg.

Einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 2009 zu beurteilen. Der Kläger war im Januar 2006 mit seinem Arbeitgeber übereingekommen, dass er auf Ansprüche auf tarifliche Sonderzahlungen verzichtet. Im Gegenzug sollte der bei seinem Arbeitgeber aus einer Person bestehende Betriebsrat weitergehende Rechte bekommen. Insbesondere sollte der Betriebsrat einer möglichen Kündigung des Klägers durch den Arbeitgeber zustimmen müssen.

Betriebsrat vertritt die gesamte Belegschaft
Nachdem im Juni 2006 über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wurde der Betriebsrat im September vom Insolvenzverwalter zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitnehmer angehört. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde dann zum 31. Dezember 2006 gekündigt, welcher daraufhin seine Klage erhob. In dieser berief er sich hauptsächlich auf die im seinem Vertrag festgeschriebene, fehlende Zustimmung des Betriebsrats.

Diese Argumentation hatte aber vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Nach § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Kommt der dem nicht nach, ist die Kündigung unwirksam, auch wenn ausreichende Gründe gegeben wären. Die Vorschriften des BetrVG regeln aber grundsätzlich das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat als Vertretungsgremium aller Arbeitnehmer. Hier ist nur die kollektiv-rechtliche Seite des Arbeitsverhältnisses betroffen.

Keine Sonderbehandlung
Natürlich können der Arbeitgeber und der Betriebsrat auch Vereinbarungen treffen, die die Rechte des Betriebsrats zugunsten der Arbeitnehmer verstärken. Eine solche Vorschrift findet sich auch in § 102 Abs. 6 BetrVG. Hier kann in einer Betriebsvereinbarung tatsächlich eine Zustimmungspflicht des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen vereinbart werden. Diese Vereinbarung kann aber nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden, da dies zu einer unterschiedlichen Mitbestimmungsintensität in Bezug auf die verschiedenen Mitarbeiter führen würde. Zudem muss der Betriebsrat auch die Interessen der gesamten Belegschaft vertreten. Dies wäre aber erschwert, wenn die Mitbestimmungsrechte auf einzelne Arbeitnehmer zugeschnitten werden könnten.

Auch wenn hier eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers vorlag, haben die Bundesrichter aus den genannten Gründen die Zusatzvereinbarung als nichtig angesehen. Damit war der Erfindungsreichtum des Arbeitnehmers leider doch nicht von Erfolg gekrönt.
 
Von Veronika Raithel