Konzern - Arbeitsplatz in Gefahr

"Dresdner Bank und Commerzbank fusionieren", "Fa. XY beschließt 150 Stellen zu streichen", solche und ähnliche Schlagzeilen gehören schon fast zur Tagesordnung. Auch wenn sich dann fast immer ein Unternehmenssprecher findet, der von "sozial verträglichem Stellenabbau" und dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen spricht, zeigt sich in der Realität oft leider ein anderes Bild. Gern bleibt der Arbeitsplatz bei einer Konzernbildung auf der Strecke.

Gerade in großen Konzernunternehmen stellt sich dann aber für die betroffenen Mitarbeiter die Frage, inwieweit der Arbeitgeber verpflichtet ist, vor einer Kündigung erst einmal einen Arbeitsplatz in einem anderen, zum Konzern gehörenden Unternehmen zu suchen. Leider ist genau in diesem Punkt der Traum der großen "Konzernfamilie" für viele Arbeitnehmer oft nur eine Seifenblase, die schnell zerplatzt.

Hintergrund ist die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, das sich zuletzt im Urteil vom 23. April 2008 wiederholt mit dieser Problematik zu beschäftigen hatte.

Konzerndimensionaler Kündigungsschutz greift nur in Ausnahmefällen
Der Kläger war als bauleitender Monteur beschäftigt. Das Unternehmen gehörte zur einer Unternehmensgruppe, die Bauleistungen erbringt. Im April 2005 beschloss der Arbeitgeber keine Bauleistungen im Montagebereich mehr durchzuführen, sondern diese Aufgaben an andere Unternehmen zu vergeben. Auch vom Kläger erbrachte Tätigkeiten sollten wegfallen und etwa zur Hälfte an andere Konzernunternehmen übertragen werden. In der Folge wurde u. a. auch dem Kläger betriebsbedingt gekündigt. Dieser erhob Klage und trug insbesondere vor, dass vor der Kündigung eine Weiterbeschäftigung in einem der seine Tätigkeiten übernehmenden Konzernunternehmen hätte stattfinden müssen.

Dies sahen die Richter des Bundesarbeitsgerichts anders. Sie bestätigten die ständige Rechtssprechung, wonach ein so genannter konzerndimensionaler Kündigungsschutz nur unter bestimmten Voraussetzungen besteht. So muss sich der Arbeitgeber entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag zu einer unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigung verpflichtet oder dies in der Vergangenheit tatsächlich so gehandhabt haben. Beides war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Eine Ausnahme würde auch dann gelten, wenn die Fremdvergabe nur auf dem Papier stehen und allein einem künstlichen Zweck dienen würde. Dies wäre dann gegeben, wenn sich die Tätigkeiten des gekündigten Arbeitnehmers nicht geändert hätten und er also nach wie vor seine Arbeitsleistungen im Betrieb des Arbeitgebers erbringen könnte.

Der Arbeitgeber entscheidet
Da sich hier aber das Unternehmen tatsächlich zu einem reinen Ingenieurbüro gewandelt hatte, war keine Ausnahmekonstellation, die zur Unwirksamkeit der Kündigung hätte führen können, gegeben. Das Urteil zeigt auch deutlich, dass die reine Unternehmerentscheidung, hier die Umwandlung in das genannte Büro, allein dem Arbeitgeber obliegt und einer gerichtlichen Überprüfung nur sehr eingeschränkt zugänglich ist.

Die unternehmensübergreifende Beschäftigung, die bereits im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann sich zwar, wie gesehen, im Fall einer Kündigung u. U. positiv auswirken. Andererseits ist aber auch die Kehrseite zu bedenken, möchte man nur an einem bestimmten Ort arbeiten, ohne eine möglicherweise drohende Versetzung als Damoklesschwert im Nacken zu haben. Jedenfalls war der Traum der großen Konzernfamilie für den Kläger hier ausgeträumt.
 
Von Veronika Raithel