Kommunikationsprobleme

Das A und O eines guten Gesprächs ist sicher der Wille, dem anderen zuzuhören. Dies betrifft jede Kommunikation, sei es im privaten oder auch im beruflichen Bereich. Aber gerade hier gibt es immer wieder heikle und dann leider auch verfahrene Situationen.

Eine solche lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2009 zugrunde. Hintergrund war folgender: Auch wenn ein Arbeitsvertrag die wesentlichen Pflichten des Arbeitnehmers festlegt, kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Dies ist natürlich nur in den Grenzen machbar, die der Arbeitsvertrag, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Gesetze vorgeben. Die grundsätzliche Möglichkeit ist in § 106 der Gewerbeordnung festgelegt, die insoweit auf alle Arbeitsverhältnisse angewendet wird. Aus dieser Vorschrift wird auch das Recht des Arbeitgebers geschlossen, Weisungen zur Ordnung und zum Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb zu erteilen.

Mangelnde Kommunikation kann für Streit sorgen
Die Klägerin im oben genannten Fall ist in einer Einrichtung der Altenpflege beschäftigt. Als im Jahr 2006 wirtschaftliche Probleme auftraten, wurde seitens des Arbeitgebers versucht, die Mitarbeiter dazu zu bewegen, einer Verminderung des 13. Monatsgehalts zuzustimmen. Am 1. November 2006 fand zu diesem Zweck ein Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt. Diese haben sich gegen die Minderung ausgesprochen. In der Folge hat der Arbeitgeber die Mitarbeiterinnen zu Einzelgesprächen geladen, die sich wiederum um die geplante Vertragsänderung drehen sollten.

Die Klägerin erschien zwar zu dem angesetzten Termin, lehnte aber ein Einzelgespräch ab und forderte die Einbeziehung weiterer Kolleginnen. Der Arbeitgeber verweigerte dieses und sprach daraufhin eine Abmahnung aus, da seiner Auffassung nach die Klägerin ihre Arbeitsleistung in Form des Einzelgesprächs abgelehnt hätte.

Abmahnung ungültig, wenn keine Arbeitsleistung verweigert wurde
Die Klage auf Herausnahme dieser Abmahnung war letztlich erfolgreich. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben festgestellt, dass hier kein von § 106 Gewerbeordnung gedeckter Bereich betroffen war. Die Weisung betraf weder die Arbeitsleistung noch die Ordnung oder das Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine vom Arbeitgeber erwünschte Vertragsänderung. Das Weisungsrecht des § 106 Gewerbeordnung umfasst aber nicht die Befugnis, einen Arbeitnehmer zu einem derartigen Gespräch zu verpflichten.

Schließlich gibt es auch keine Verpflichtung, der Vertragsänderung zuzustimmen, da dies gegen die Privatautonomie, also die Freiheit Verträge, welchen Inhalts auch immer, abschließen oder ändern zu können, verstoßen würde.

So war hier der fehlende Wille zum Zuhören zwar der Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicher nicht sonderlich zuträglich, aber höchstrichterlich abgesegnet.
 
Von Veronika Raithel