Kleingedrucktes

Jeder kennt es: Bei fast jedem Vertrag findet sich auf der Rückseite oder als Anlage das landläufig als "Kleingedrucktes", im Juristendeutsch korrekt als Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnete Klauselwerk. Je nach Größe der Schrift, Lesbarkeit und Umfang werden diese Bestimmungen auch tatsächlich zur Kenntnis genommen.

Um ein böses Erwachen zumindest für Verbraucher zu verhindern, sind in den § 305 f. BGB Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung solcher Bestimmungen und deren zulässigen Inhalt festgelegt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender), der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Diese Formulierung passt grundsätzlich auch auf viele Arbeitsverträge. Während § 23 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anwendbarkeit auf Verträge des Arbeitsrechts generell ausschloss, wurde dies mit der Wiedereinführung ins BGB geändert.

Die Besonderheiten im Arbeitsrecht nicht überlesen
Seit 2002 sieht § 310 Abs. 4 BGB auch die Überprüfung von Arbeitsverträgen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts vor. Weiter ausgeschlossen ist aber die Überprüfung von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Mit der Überprüfung eines Arbeitsvertrags unter diesen Gesichtspunkten hatte sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 28. Mai 2009 zu befassen. Der fragliche Vertrag sah vor, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB für beide Seiten, nicht nur für den Arbeitgeber gelten sollten. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit der Begründung, dass diese Klausel u. a. gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Dieser sieht vor, dass AGB keine überraschenden Klauseln enthalten dürfen, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

Verträge dürfen individuelle Vereinbarungen enthalten
Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Sie sahen in der Vereinbarung weder eine unklare, noch eine unverständliche oder überraschende Regelung. Zum einen ist eine Bezugnahme auf gesetzliche Vorschriften möglich, auch wenn nicht der gesamte Gesetzestext wortgetreu übernommen wird. Andernfalls wäre überhaupt keine solche Bezugnahme mehr durchführbar. Zum anderen ist die Verlängerung ein im Arbeitsleben übliches und verbreitetes Gestaltungsmittel und in § 622 Abs. 5 BGB vom Gesetzgeber auch ausdrücklich angelegt.

Auch wenn die Gerichte in der Vielzahl der bereits zu dieser Thematik ergangenen Urteile sehr streng auf die Einhaltung der § 307 f. BGB pochten, schließt dies, wie gesehen, nicht aus, dass nicht auch im Arbeitsvertrag das "Kleingedruckte" den einen oder anderen Fallstrick bereit halten kann. Damit sich dieser nicht am Ende doch irgendwann zuzieht, ist ein genaues Lesen ratsam.
 
Von Veronika Raithel