Folgenschwere Fehler

Oft sind es Sekundenbruchteile und mehr oder weniger unüberlegte Entscheidungen, die das ganze Leben von Grund auf verändern. Mit den drastischen Folgen einer solchen unüberlegten Fehlentscheidung hatte sich jetzt das Bundessozialgericht bereits zum zweiten Mal auseinander zu setzen.

Der Kläger war als Praktikant in einem Betrieb beschäftigt. Auf dem Weg zur Arbeit überholte er vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine ganze Fahrzeugkolonne und kollidierte mit einem ihm entgegen kommenden PKW. Die Fahrerin wurde dabei, ebenso wie der Kläger, verletzt. In einem auf den Unfall folgenden Strafverfahren wurde er als Unfallverursacher rechtskräftig u.a. wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt.

Als die Berufsgenossenschaft den Unfall nicht als Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung anerkennen wollte, hatte sich das Bundessozialgericht im Jahr 2002 erstmals mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Damals stellten die Richter jedoch fest, dass es sich dem Grunde nach um einen Arbeitsunfall handelt, da auch der Weg von und zur Arbeit versichert ist. Damit war aber für den Kläger der Weg durch die Instanzen noch nicht zu Ende, die böse Überraschung kam erst in der Folge. Zwar hatte die Berufsgenossenschaft das Unfallgeschehen aufgrund des Urteils als Wege-/Arbeitsunfall anerkannt. Sie verweigerte aber Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere eine Verletztenrente. Zur Begründung wurde auf das gegen den Kläger ergangene und rechtskräftige Urteil des Strafprozesses angeführt.

So hatten sich die Richter des Bundessozialgerichts jetzt wiederholt mit diesem Fall und dessen Folgen zu befassen. Kernpunkt der Entscheidung vom 18.03.2008 war die Vorschrift des § 101 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VII, das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Nach dieser Vorschrift können Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall, hier also der Autounfall, bei einer vom Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach einem rechtskräftigen Strafurteil eine Straftat ist. Diese Regelung, auf die sich die Entscheidung der Berufsgenossenschaft beruft, ist eine so genannte Ermessensvorschrift, so dass ein solches Strafurteil nicht zwangsläufig zu einer Verweigerung von Leistungen führen muss.

Nur wenn angesichts der Schwere der Tat und ihrer Folgen die zumindest ungeschmälerte Gewährung von Sozialleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung als grob unbillig empfunden würde und sozialethische Mindeststandards verletzt würden, können solche Sanktionen gegenüber dem Versicherten berechtigt sein.

Die Richter haben in der Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass sowohl die Handlung selbst und deren Folgen, das berufliche Umfeld des Versicherten, aber auch die Folgen einer kompletten oder teilweisen Leistungsverweigerung berücksichtigt werden müssen. Hier sind also die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Im vorliegenden Fall haben die Bundessozialrichter die Entscheidung der Berufsgenossenschaft bestätigt, da hier die Umstände überwiegend gegen den Kläger sprachen. Eine Fehlentscheidung also, vor deren Folgen den Kläger keine Versicherung, nur der gesunde Menschenverstand hätte bewahren können.
 
Von Veronika Raithel