Finanzkrise - Auswirkungen auf Festangestellte

Auch wenn der Beginn eines neuen Jahres nur mit Positivem in Verbindung gebracht werden sollte, werden sich die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auch 2009 noch bemerkbar machen. Nicht nur die Unkenrufe der Bundeskanzlerin, die bereits im November 2008 für das erste Halbjahr 2009 von "zu erwartenden schlechten Nachrichten" ausging, verdeutlichen dies.

Für viele Firmen, gerade im engeren und weiteren Bereich der Automobilindustrie, wird der Kampf ums wirtschaftliche Überleben härter. Sparmaßnahmen sind da unausweichlich. Diese werden sich gerade auch im Personalbereich zeigen.

Wenn der Angestellte durch einen Freelancer ersetzt wird
Festangestellte Mitarbeiter bringen erhebliche finanzielle Belastungen und bergen bedingt durch den Kündigungsschutz auch das Risiko arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Vielfach wird deshalb versucht, Stellen, die dies ermöglichen, durch freie Mitarbeiter zu besetzen. Freie Mitarbeiter arbeiten auf selbstständiger Basis und genießen keinerlei Kündigungsschutz. Sie tragen das finanzielle Risiko von Einkommenseinbußen durch Krankheit, fehlende Aufträge etc. selbst, sind aber andererseits auch frei und weisungsunabhängig.

Problematisch ist die Sachlage dann, wenn fest angestellten Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden soll, damit die Stellen in der Folge mit freien Mitarbeitern besetzt werden können. Im Urteil vom 13. März 2008 hatte sich das Bundesarbeitsgericht wiederholt mit einem solchen Fall zu befassen.

Kündigung darf nicht willkürlich erfolgen
Der verklagte Arbeitgeber beschäftigte mehrere Arbeitnehmer mit dem Anbringen von Werbeplakaten an Schaltschränken. Im Jahr 2004 entschloss sich der Arbeitgeber zukünftig keine gewerblichen Tätigkeiten im Bereich der Plakatierung mehr erbringen zu lassen. Diese Tätigkeiten sollten vielmehr ausschließlich auf Subunternehmer übertragen werden. Die Mitarbeiter erhielten das Angebot, als selbstständige Unternehmer weiterhin für den Arbeitgeber tätig zu sein. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden alle betriebsbedingt gekündigt.

Einer der Mitarbeiter erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und begründete dies u. a. mit einer willkürlichen Entscheidung des Arbeitgebers, die die betriebsbedingte Kündigung unwirksam sein ließe. Dies sahen die Richter des Bundesarbeitsgerichts anders. Zum einen sind von der Entscheidung des Arbeitgebers alle Arbeitsplätze im Bereich der Plakatierung betroffen, nicht nur der des Klägers. Zum anderen werden die Tätigkeiten als "echte" Fremdarbeiten vergeben. Den freien Mitarbeitern ist ein erheblicher Freiraum bei der Erbringung der Leistung eingeräumt und auch das Weisungsrecht entfällt. Zudem sind die Tätigkeiten nach Ansicht des Gerichts auch nicht nur in einem festen Arbeitsverhältnis auszuüben.

Unternehmerfreiheit als Grundsatz
Nachdem auch keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche willkürliche Entscheidung oder "verschleierte" Arbeitsverhältnisse, die an die Stelle der festen treten sollten, gegeben waren, wurde die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat hier wiederholt die Unternehmerfreiheit gestärkt. Der "Austausch" von fest angestellten gegen freie Mitarbeiter ist demnach grundsätzlich zulässig. Neben dem Verbot von rein willkürlichen Entscheidungen müssen aber auch alle Mitarbeiter erfasst sein. Bestehen allerdings die wesentlichen Merkmale der Arbeitsverhältnisse fort, wie z. B. Einsatz von Leiharbeitnehmern statt fest angestellten, sind betriebsbedingte Kündigungen unzulässig.
 
Von Veronika Raithel