Entgeltfortzahlung - Nur bei laufendem Arbeitsverhältnis

Wie für fast jeden anderen Vertrag auch, gilt auch für Arbeitsverträge der Grundsatz "ohne Leistung keine Gegenleistung", hier also ohne Arbeit kein Lohn.

Dieser Grundsatz hat sich aber im Lauf der Zeit durch verschiedene gesetzliche Regelungen verändert. Um die Existenzgrundlage der Arbeitnehmer auch im Fall einer unverschuldeten Erkrankung sicherzustellen, sieht das Entgeltfortzahlungsgesetz eine Weiterzahlung des Lohns/ Gehalts dann vor, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und dies seinem Arbeitgeber auch unverzüglich anzeigt.

Diese Zahlungen sind allerdings auf den Zeitraum von höchstens sechs Wochen beschränkt. Im Anschluss daran kann von der Krankenkasse ein Krankengeld beansprucht werden.

So weit, so gut. Diese wohl allen hinlänglich bekannten Regelungen sind so aber nur im laufenden Arbeitsverhältnis anzuwenden.

Probleme können aber u. U. dann auftreten, wenn das Arbeitsverhältnis zwar schon gekündigt wurde, aber die Kündigungsfrist noch läuft und der Arbeitnehmer in dieser Zeit von der Arbeitsleistung freigestellt wurde.

Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2008 lag ein solcher Fall zugrunde.

In einem auf eine Kündigung folgenden Prozess hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin folgendes vereinbart: "Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird aufgrund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus betriebsbedingten Gründen mit dem (...) sein Ende finden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet, wobei die Klägerin ab dem (...) unwiderruflich unter Fortzahlung der Bezüge und (...) von der Arbeitsleistung freigestellt wird."

Die Arbeitnehmerin konnte aufgrund dieser Vereinbarung 3,5 Monate zu Hause bleiben und erhielt trotzdem ihren Lohn.

Auf den ersten Blick eine doch sehr positive Lösung, die sich in sehr vielen derartigen Vereinbarungen findet.

Allerdings war die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt dieses Vergleichs bereits mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Ein ärztliches Attest über die Genesung wurde in der Folge erst gut sechs Wochen später ausgestellt. Die Arbeitnehmerin hat daraufhin behauptet, bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses wieder gesund gewesen zu sein.

Der ehemalige Arbeitgeber hat hingegen für den Zeitraum bis zu Erstellung des Attests seine Zahlungen eingestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Grundsatz das Verhalten des Arbeitgebers bestätigt.

Die Richter führen in ihrer Urteilsbegründung aus, dass, sofern ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, dies nur dazu führt, dass seine Pflicht zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung entfällt. Auch die Auslegung einer solchen Vereinbarung lässt keinen Rückschluss darüber zu, dass auch ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Regelungen hinaus von den Parteien gewollt ist.

Soll tatsächlich eine solche Zahlungsverpflichtung, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht, vereinbart werden, muss dies unbedingt ausdrücklich in der jeweiligen Vereinbarung geschehen.

Dies hat das Gericht im vorliegenden Fall allerdings nicht feststellen können, da hier nur eine "ordnungsgemäße Abrechnung" vereinbart wurde.

Der Arbeitgeber konnte sich somit wirksam auf die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes berufen.
 
Von Veronika Raithel