Elternzeit und die Probleme des Urlaubsanspruches

Auch wenn der noch bei vielen gängige Begriff des "Erziehungsurlaubs" eigentlich nach Freizeit und Vergnügen klingt, überwiegt in der Praxis dann aber immer der anstrengendere Teil.

Wohl kaum ein Elternteil würde den Erziehungsurlaub, jetzt Elternzeit, als reine Erholungsphase bezeichnen. So hat der Gesetzgeber in § 17 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), der inhaltsgleich vom jetzt für die Elternzeit einschlägigen § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) übernommen wurde, dies auch anerkannt. Als Folge legt § 17 Absatz 2 BEEG fest, dass einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die/der den ihr/ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig nehmen konnte, der Resturlaub dann nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren ist. Wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder aber auch, wenn es nach der Elternzeit nicht fortgesetzt wird, muss der Arbeitgeber nach § 17 Absatz 3 BEEG den noch ausstehenden Resturlaub finanziell abgelten.

Soweit, so gut. Problematisch wurde es aber immer dann, wenn der ersten Elternzeit nahtlos eine zweite folgte.

Urlaubsanspruch contra Elternzeit
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit dieser Fallkonstellation zu befassen hatten, hatten die (inhaltsgleiche) Regelung der Vorgänger-Vorschrift des § 17 BErzGG folgendermaßen ausgelegt. Nach Ansicht des Gerichts war der aufgrund der ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit dem Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfallen, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden konnte.

Diese Auffassung war aber, der Klägerin des jetzt entschiedenen Rechtsstreits nach, nicht im Einklang mit den Vorgaben der europarechtlichen Richtlinien zum Mutterschutz und zur Gleichbehandlung. Nicht zuletzt sah sie auch den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt.

Die Klägerin hat vom 3. Dezember 2001 bis zum 7. Oktober 2004 Elternzeit für die Betreuung ihres ersten Kindes in Anspruch genommen. Im Jahr 2003 kam das zweite Kind der Klägerin zur Welt. Sie entschied sich daher, an die erste Elternzeit nahtlos eine weitere anzuschließen und verlangte von ihrem Arbeitgeber eine weitere Elternzeit bis zum 18. August 2006.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete schließlich am 31. Dezember 2005.

Im Januar 2006 erhob sie Klage und verlangte die finanzielle Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen aus dem Jahr 2001, die sie wegen der ersten Elternzeit und der sich anschließenden zweiten Elternzeit nicht nehmen konnte und die nach der Vorschrift des § 17 Absatz 3 BEEG abzugelten seien. Dies sah der verklagte Arbeitgeber anders und berief sich auf die bisherige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Urlaub aus dem Jahr 2001 bereits verfallen war.

Elternzeit soll ohne Nachteile bleiben
Dieser Rechtssprechung sind auch die Vorinstanzen gefolgt. Das Bundesarbeitsgericht hingegen hat seinen bisherigen Standpunkt nun aufgegeben. Im Urteil vom 20. Mai 2008 haben die Bundesrichter der Klägerin Recht gegeben und entschieden, dass der Resturlaub dann weiter übertragen wird, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann. Dies ergibt sich aus einer europarechtskonformen Auslegung der entsprechenden Vorschriften.

Endet das Beschäftigungsverhältnis während oder mit dem Ende der (letzten) Elternzeit, muss der Urlaub dann, wie im vorliegenden Fall, abgegolten werden. Ein weiterer wichtiger Schritt also, um die Nachteile aus der Kinderbetreuung auszugleichen.
 
Von Veronika Raithel