Drum prüfe, wer sich ewig trenne

"Scheiden tut weh", nicht nur im privaten Bereich bringen Trennungen neben einigen nervlichen Belastungsproben unter Umständen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen mit sich. Trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr oder weniger einvernehmlich, wird der Abschied oft durch eine Abfindung versüßt.

Auch wenn die tägliche Praxis vor den Arbeitsgerichten, die die überwiegende Zahl der Güteverhandlungen in Kündigungsschutzklagen durch einen Vergleich beendet, es vermuten lässt, einen generellen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Die gängige Praxis ist aber auch dem Gesetzgeber nicht verborgen geblieben und hat zur Einführung des § 1a Kündigungsschutzgesetz geführt. Dieser sieht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine besondere Möglichkeit der Vereinbarung von Abfindungen vor.

Die wichtigste Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausspricht. Er kann in diesem Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung für den Fall anbieten, in dem der Gekündigte die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz ohne Klageerhebung verstreichen lässt. Auch zur Höhe einer solchen Abfindung nimmt das Gesetz im Absatz 2 der genannten Vorschrift Stellung und setzt diese auf 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr fest.

Von dieser Möglichkeit hatte auch ein Arbeitgeber Gebrauch gemacht und seinem gekündigten Mitarbeiter eine solche Abfindung angeboten. In einer dem Kündigungsschreiben beigefügten Stellungnahme des Betriebsrats fand sich aber ein handschriftlicher, nicht unterzeichneter Vermerk des Betriebsratsvorsitzenden, nach dem eine Abfindung in Höhe von 8.000 Euro vereinbart sei. Der gekündigte Mitarbeiter hat daraufhin die Klagefrist verstreichen lassen und der Arbeitgeber die 8.000 Euro an ihn ausgezahlt. Da dies nicht der Vorschrift des § 1a Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz entsprach, wonach 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr zu zahlen wären, hat der Arbeitnehmer den noch fehlenden Betrag eingeklagt.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts hatten sich somit mit der Frage der Höhe einer solchen Abfindung zu beschäftigen. In ihrem Urteil vom 13.12.2007 (Az: 2 AZR 807/06) haben sie zunächst festgestellt, dass diese gesetzliche Regelung keine zwingende Untergrenze für die Abfindungshöhe darstellt. Es ist Arbeitgeber und Arbeitnehmer vielmehr freigestellt, auch einen geringen Betrag zu vereinbaren. Will allerdings der Arbeitgeber eine geringere Abfindung anbieten, so muss er dies unmissverständlich im Kündigungsschreiben erklären. Der vorliegende Vermerk war den Bundesrichtern für einen solchen Hinweis nicht ausdrücklich genug. Das Kündigungsschreiben enthielt zwar die geforderten Hinweise, die geringere Abfindung hat sich aber erst aus dem Vermerk des Betriebsratsvorsitzenden auf dessen Stellungnahme ergeben. So wurde der Arbeitgeber zur Zahlung des Restbetrags verurteilt.

Die Vorschrift des § 1a Kündigungsschutzgesetz ist zwar hilfreich und kann die Abwicklung einer betriebsbedingten Kündigung erleichtern. Der Arbeitgeber ist aber trotzdem gezwungen, sein Angebot unmissverständlich zu formulieren, andernfalls kann die Trennung teuer werden.
 
Von Veronika Raithel