Drum prüfe, wer sich binden möchte

Als zukünftiges "Verhältnis" auf Dauer, das von beiden Seiten neben Leistungsbereitschaft auch Vertrauen und Loyalität verlangt, soll ein Beschäftigungsverhältnis gerade am Anfang sowohl vom Arbeitgeber, aber auch vom Arbeitnehmer "auf Herz und Nieren" getestet werden können.

Damit für beide ein relativ zwangloser Start möglich ist, bei dem noch keine allzu feste Bindung entsteht, ist die Vereinbarung einer Probezeit im Gesetz und auch in Ergänzung dazu in vielen Tarifverträgen vorgesehen. Die gesetzliche Grundregelung hierzu findet sich in § 622 Absatz 3 BGB. Dieser besagt, dass während einer Probezeit, die längstens für die Dauer von sechs Monaten vereinbart werden kann, jede Seite den Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann. Innerhalb dieses Zeitraums soll der Arbeitgeber also die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers und dieser wiederum die Arbeitsbedingungen im Betrieb erproben können.
In einem Urteil vom 24. Januar 2008 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Probezeit auch in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis wirksam vereinbart werden und ob die Angemessenheit dieser Vereinbarung durch ein Arbeitsgericht überprüft werden kann.

Der Kläger war seit dem 20. Februar 2006 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum 19. Februar 2007 befristet. Im Vertrag wurde vereinbart, dass das Beschäftigungsverhältnis auch während der Befristung von beiden Seiten gekündigt werden kann. Es wurde in diesem Vertrag auch eine Probezeit vorgesehen, die sich über einen Zeitraum von sechs Monaten erstrecken sollte. Während dieser Probezeit war eine beiderseitige Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von zwei Wochen vereinbart. Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 kündigte der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis.

In der daraufhin erhobenen Klage brachte der gekündigte Arbeitnehmer unter anderem vor, dass die Probezeit unverhältnismäßig lang war. Er sei lediglich als Transportmitarbeiter beschäftigt gewesen. Bei dieser relativ einfachen Tätigkeit wäre es für den Arbeitgeber schnell möglich gewesen, die Leistungsbereitschaft des Klägers und das Einfügen in die Belegschaft zu überprüfen. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts wiesen die Klage ab.

Probezeit auch in befristetem Arbeitsverhältnis zulässig
Es wurde zunächst ausdrücklich festgestellt, dass auch in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis eine Probezeit möglich und zulässig ist. Sie muss sich aber an der gesetzlichen Höchstdauer von sechs Monaten oder evtl. einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen orientieren.

Im vorliegenden Fall hatte sich die Vereinbarung exakt an die Vorgabe des § 622 Absatz 3 BGB gehalten. Die Richter haben weiter darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit einer Probezeit von keinen weiteren Voraussetzungen abhängt.

Nach dem Sinn und Zweck einer Probezeitvereinbarung soll dem Arbeitgeber eine umfassende, nicht allein auf die in Aussicht genommene Tätigkeit bezogene Prüfungsmöglichkeit eingeräumt werden. Feste Erfahrungssätze, wie lange eine solche Überprüfung für welche Tätigkeiten bzw. welche Beschäftigten dauert, lassen sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht feststellen.

Bewährungsprobe unter gesetzlichen Vorgaben
Auch eine Inhaltskontrolle anhand der Vorschrift des § 307 Absatz 1 BGB, der die Überprüfung von Vertragsbedingungen in Formularverträgen regelt, ist ausgeschlossen. Dies ist schon nach § 307 Absatz 3 BGB nicht möglich, da dieser eine Überprüfung nur für Bestimmungen vorsieht, die von gesetzlichen Vorschriften abweichen oder diese ergänzen. Beides trifft aber auf den vorliegenden Fall nicht zu.

Da in diesem Fall keine anderen tariflichen Vorschriften über die Probezeitvereinbarung anzuwenden waren, verlor der Kläger den Prozess. Die gemeinsame "Bewährungsprobe" ist also innerhalb der gesetzlichen oder tariflichen Regelungen ohne weitere Voraussetzungen immer möglich.
 
Von Veronika Raithel