Die Schweinegrippe - betriebliche Normen bei einer Pandemie

Seit mehreren Wochen schrecken uns Bilder und Berichte auf, die sich mit der so genannten "Schweinegrippe" befassen. Horrorszenarien tun sich auf. Die allgemeine Verunsicherung wächst ebenfalls von Tag zu Tag. Besonders in Betrieben herrscht in dieser Situation Handlungsbedarf.

In den meisten Betrieben, aber auch in vielen öffentlich zugänglichen Toiletten, finden sich Plakate und Aufkleber, die über die notwendigen hygienischen Maßnahmen informieren. Es kommt also niemand mehr an diesem Thema vorbei - auch nicht die Arbeitgeber, die natürlich ein gesteigertes Interesse daran haben, nicht auf einmal einen großen Teil Ihrer Mitarbeiter wegen der Grippe vom Schreibtisch ins Bett schicken zu müssen. Welche Rechte und Pflichten bestehen aber im Arbeitsverhältnis beim Auftreten einer Pandemie wie der Schweinegrippe?

Der Arbeitgeber in der Fürsorgepflicht
Hat der Arbeitgeber konkrete Hinweise auf Infektionsrisiken im Betrieb oder sind bereits Krankheitsfälle zu verzeichnen, dann muss er die Mitarbeiter entsprechend informieren und über Vorsorgemaßnahmen aufklären. Dies wird aus der allgemeinen Rücksichtspflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (§ 618 BGB) hergeleitet.

Auch wenn eine präventive Zwangsimpfung der gesamten Belegschaft die wohl effektivste Vorsorgemaßnahme wäre, kann eine solche nicht rechtlich wirksam angeordnet werden, da hier der Schutz der körperlichen Integrität des Einzelnen überwiegt. Ein Angebot, sich freiwillig impfen zu lassen, kann der Arbeitgeber aber abgeben. Er kann jedoch das Tragen eines Mundschutzes oder das Verbot einer Begrüßung durch Handschlag anordnen. Bei einem dann doch eingetretenen Ausfall von sehr vielen Beschäftigten kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn sonst wichtige Projekte/Geschäfte nicht abgewickelt werden könnten. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, dann kann unter Umständen auch Kurzarbeit angeordnet werden.

Der Arbeitnehmer wird sich im Zusammenhang mit der Schweinegrippe vordringlich danach fragen, wann er die Arbeit verweigern darf. Alleine der Umstand, dass eine Pandemie ausgebrochen ist, berechtigt nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Dies gilt auch dann, wenn er einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt ist. Erkrankt der Arbeitnehmer, gelten wie generell im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der Lohn muss vom Arbeitgeber wie üblich bis zu sechs Wochen weitergezahlt werden.

Behördliche Kontrolle einer Pandemie möglich
Auch den Behörden stehen verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Verfügung. Diese beruhen zum größten Teil auf den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IFSG). So können erkrankte Personen unter Beobachtung oder sogar unter Quarantäne gestellt werden. Nach § 31 Abs.2 IFSG kann auch ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Diese Maßnahmen müssen zwar befolgt werden, es steht den Betroffenen aber nach § 56 Abs.2 IFSG ein Entschädigungsanspruch zu. Dieser bemisst sich in den ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall (Nettolohn), danach nach dem Krankengeldanspruch. In den ersten sechs Wochen muss der Arbeitgeber diesen Anspruch erfüllen (§ 56 Abs. 5 IFSG). Der Arbeitgeber kann sich aber diese Zahlungen innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Behörde erstatten lassen. Dies gilt nicht, wenn er zur Zahlung aufgrund individualvertraglicher, tarifrechtlicher oder gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet war.

Bei einem behördlichen Tätigkeitsverbot hat der BHG bereits 1979 entschieden, dass hier eine vorübergehende und persönliche Verhinderung vorliegt und der Arbeitgeber daher gemäß § 616 BGB bis zu sechs Wochen den Lohn fortzahlen muss. Nur wenn diese Vorschrift im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag wirksam abbedungen wurde, besteht keine Verpflichtung zur Zahlung, so dass die Behörde zahlen müsste.
 
Von Veronika Raithel