Die Kündigung als Streitfall

Bei einer Kündigung versuchen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer, das rechtlich "Richtige" zu tun und alle eigenen Interessen zu wahren. In einzelnen Fällen können jedoch Probleme auftreten.

Oft bahnt es sich schon über einen längeren Zeitraum an, wenn es dann soweit ist, ist es für viele Arbeitnehmer dennoch ein Schock. Der Arbeitgeber präsentiert, manchmal wie aus heiterem Himmel ein Schreiben, dem der entsetzte Arbeitnehmer entnimmt, dass das Beschäftigungsverhältnis ordentlich oder sogar außerordentlich fristlos gekündigt wird.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 06.09.2007 (Az. 2 AZR 722/06) entschiedenen Fall hat dieses einen diesbezüglichen Versuch eines Arbeitgebers für unwirksam erklärt.

Hintergrund war die Kündigung einer Verkäuferin eines Drogerieunternehmens. Eines Tages hat der Arbeitgeber festgestellt, dass die Tageseinnahmen der letzten drei Werktage aus dem Tresor verschwunden waren. Die Befragung der drei Mitarbeiterinnen, die für eine mögliche Entwendung in Betracht kamen, blieb ergebnislos. Daraufhin wurde allen drei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde auf einem Formular ausgesprochen, in dem im Anschluss an die Kündigungserklärung folgender Satz zu lesen war:

"Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf die Klage gegen die Kündigung wird verzichtet."

In der dennoch von einer der Mitarbeiterinnen erhobenen Klage hat diese die Entwendung der Einnahmen bestritten. Der Arbeitgeber hat sich wiederum auf den aus seiner Sicht wirksamen unterzeichneten Klageverzicht berufen.

Die Richter entschieden, dass der Klageverzicht unwirksam sei und in diesem Fall auch die Kündigung, da hierfür keine ausreichenden Gründe nach § 626 BGB vorgetragen und festgestellt wurden.

Bei dem Verzicht handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Diese sind seit dem 01.01.2002 auf Arbeitsverträge anwendbar, wenngleich auch das Gesetz die angemessene Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten vorschreibt.
Die im vorliegenden Fall auf dem Formularvertrag des Arbeitgebers verwendete Klausel verstößt aus Sicht der Bundesrichter gegen § 307 Abs. 1 GBG, da hiermit die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligt wird. Durch diesen Verzicht wird von der gesetzlichen Regel des § 4 Kündigungsschutzgesetz abgewichen, die dem gekündigten Arbeitnehmer die Anrufung des Arbeitsgerichts gewährt, ohne dass er dafür eine Gegenleistung erhält.

Diese Klausel darf hingegen nicht mit dem nach § 1a Kündigungsschutzgesetz erlaubten Hinweis verwechselt werden.

Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben eine Abfindung in der nach § 1a Abs. 2 KSchG festgelegten Höhe anbieten, wenn dieser von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht. Dies benachteiligt den Mitarbeiter nicht, da dieser zum einen bis zum Ende der dreiwöchigen Klagefrist doch noch klagen kann. Zum anderen erhält er, wenn nicht vor Gericht zieht, eine finanzielle Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Gerade in der emotional besonders belastenden Situation einer Kündigung kann der betroffene Mitarbeiter einen Klageverzicht und seine Folgen kaum abschätzen. Im Fall einer Kündigung empfiehlt sich daher immer eine fachkundige Beratung.
 
Von Veronika Raithel