Dicke Luft

Das Thema Rauchverbot hat landauf, landab zu hitzigen Debatten geführt. Viele, auch passionierte Raucher, sehen es als Erleichterung an, wenn nach einem Restaurantbesuch nicht die komplette Kleidung gewechselt werden muss. Auch der Genuss von Speis' und Trank wird in einer rauchfreien Umgebung als intensiver empfunden.

Raucher und Nichtraucher geraten auch im Arbeitsleben, insbesondere in Großraumbüros, regelmäßig aneinander. Selbst wenn die gesundheitlichen Schäden durch das Rauchen inzwischen von niemandem mehr angezweifelt werden, wollen doch allzu viele nicht auf ihre Angewohnheiten verzichten.

Arbeitgeber muss Gesundheit seiner Mitarbeiter schützen
Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verpflichtet, ein allgemeines oder zumindest auf einzelne Bereiche des Betriebs beschränktes Rauchverbot zu erlassen, wenn dies erforderlich ist. Dieses Erfordernis kann sich auch aus § 618 Abs. 1 BGB ergeben. Danach muss der Arbeitgeber seinen Betrieb, also die Räume, Gerätschaften etc., so einrichten und unterhalten, dass das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer insoweit nicht gefährdet sind, als es die Art des Betriebs zulässt.

Eine brisante Verknüpfung dieser arbeitsrechtlichen Maßgaben mit einem Nichtrauchergesetz hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht zu beurteilen. Der Kläger des im Urteil vom 19. Mai 2009 entschiedenen Rechtsstreits ist als Tisch-Chef am Roulettetisch eines Spielsaals des Beklagten in Berlin beschäftigt. Im gesamten Saal wird geraucht. Es besteht auch ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich. Diese Bar wird nicht vom Arbeitgeber des Klägers betrieben. Das Berliner Nichtrauchergesetz vom November 2007 sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vor.

Gesundheit geht vor unternehmerische Entscheidungsfreiheit
Der Kläger hat durch alle Instanzen einen tabakrauchreifen Arbeitsplatz von seinem Arbeitgeber verlangt. Erst die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben ihm Recht gegeben. Sie stellten fest, dass in dem Spielsaal, dem Arbeitsplatz des Klägers, eine Gaststätte betrieben wird. Dort ist es nach den Vorschriften des Nichtrauchergesetzes verboten zu rauchen. Dies schränkt nach Ansicht des Gerichts die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Beklagten in zulässiger Weise ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 das Rauchverbot in Einraumgaststätten wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit) für verfassungswidrig erklärt. Es wurde aber nicht für nichtig befunden, sondern dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Gesetz wegen der herausragenden Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, insbesondere vor dem Passivrauchen in Kraft.

Somit darf auch am Roulette-Tisch des Klägers bis dahin keine dicke Luft herrschen. Ob sich aber die Rauchschwaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon verzogen haben, ist nicht bekannt.
 
Von Veronika Raithel