Der Teufel steckt im Detail

Wie sich jeden Tag durch einen Blick in die Presse zeigt, sind das Wirtschaftsleben und damit auch der Arbeitsmarkt ständigen Veränderungen unterworfen. Was heute so gehandhabt wird, muss vielleicht schon morgen aufgrund von unvorhergesehenen Faktoren schon wieder ganz anders gehandhabt werden. Aber auch im Privatleben gibt es immer wieder Veränderungen, die Anpassungen im Lebensstil erforderlich machen.

Um dem im Bereich des Arbeitsverhältnisses einigermaßen gerecht werden zu können, aber auch um eine ausreichende rechtliche Grundlage zu schaffen, wurde das Teilzeit- und Befristungsgesetz eingeführt. Ein Ziel dieses Gesetzes ist insbesondere die Förderung der Teilzeitarbeit. Um dies umzusetzen, sieht § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für die Arbeitnehmer vor, von ihrem Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit zu verlangen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate vor einem Antrag bestand. Dieser kann den Antrag nur dann ablehnen, wenn betriebliche Gründe einem solchen Verlangen entgegenstehen.

In einem Urteil vom 16.10.2007 (Az: 9 AZR 239/07) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem solchen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin war seit mehreren Jahren in einer Bank als Kassiererin beschäftigt. Nachdem im Jahr 2001 ihre Tochter zur Welt kam, nahm die Klägerin bis zum März 2005 Elternzeit in Anspruch. Ein Jahr nach ihrer Rückkehr beantragte die Klägerin erstmals eine Teilzeitbeschäftigung, die jedoch abgelehnt wurde.

Kurz darauf wiederholte die Klägerin ihren Antrag zweimal und beantragte erneut Teilzeitarbeit mit einem Umfang von 30 bis 40 % einer Vollzeittätigkeit, wobei der Arbeitseinsatz an zwei nicht näher benannten Tagen in der Woche stattfinden sollte. Dem wurde wiederholt nicht entsprochen. Schließlich beantragte die Klägerin einige Monate später, 16 Stunden die Woche, jeweils von 8 bis 17 Uhr zu arbeiten, und zwar vorrangig Montag und Mittwoch oder an zwei Tagen nach Wahl des Arbeitgebers. Als auch dies ohne Erfolg blieb, erhob sie Klage.

Aber auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts konnten der Klägerin nicht weiterhelfen. Der Grund hierfür war, dass zwar die Grundvoraussetzungen für einen solchen Antrag gegeben waren, das Begehren der Klägerin aber aus Sicht des Gerichts zu unbestimmt war.

Mit ihren ersten Anträgen hat sich die Klägerin alleine auf das "ob" einer solchen Reduzierung beschränkt. Der Antrag auf Verringerung ist aus rechtlicher Sicht wie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu werten. Nach den allgemeinen Regeln muss aber ein solches Angebot so konkret sein, dass es mit einem einfachen "ja" angenommen werden kann. Der Inhalt des Vertrages muss also feststehen. Dies war in diesem Fall nicht gegeben.

Nur in Ausnahmefällen kann auch der Gegenseite ein so genanntes Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt werden, was aber ausdrücklich geschehen muss und die Richter auch dem letzten Antrag nicht entnehmen konnten.

So einfach die Regelungen mancher Gesetze auf den ersten Blick erscheinen mögen, verbirgt sich, wie so oft, der Teufel häufig im Detail. Um beiden Seiten eine sichere Ausgangslage zu schaffen, empfiehlt es sich, sich im Vorfeld eingehend beraten zu lassen.
 
Von Veronika Raithel