Betriebsrat wählen - wie die Arbeitnehmervertretung bestimmt wird

Seit dem 1. März ist es wieder soweit: Im gesamten Bundesgebiet werden 2010 im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai die Betriebsräte neu gewählt. Nach § 13 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind alle vier Jahre bundesweit die Betriebsratswahlen durchzuführen. Dieser regelmäßige Wahlturnus ist auch dann einzuhalten, wenn zwischendurch außerplanmäßig gewählt wurde, zum Beispiel weil die Firma die erforderliche Größe erreicht hat.

Diese ergibt sich aus § 1 BetrVG, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, also denen über 18 Jahre, gewählt werden. Von denen müssen mindestens drei auch wählbar sein, was nach einer sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit erfüllt ist. Ausgenommen sind die leitenden Angestellten des Betriebs. Die können aber unter Umständen ein eigenes Vertretungsgremium, den so genannten Sprecherausschuss, wählen. Diese Wahl findet parallel zur Betriebsratswahl statt.

Betriebsratswahl unterliegt der Wahlordnung
Das Wahlverfahren selbst ist in den § 7 bis 20 BetrVG und der dazugehörenden Wahlordnung geregelt. Wie viele Personen dem neuen Betriebsrat angehören, ergibt sich aus § 9 BetrVG. Dieser sieht eine Staffelung der Anzahl nach der Größe des Betriebs vor. Von einem bis 35 oder mehr Mitgliedern kann das Gremium eine beachtliche Größe erreichen. Neben der klassischen Wahl eröffnet § 14a BetrVG auch die Möglichkeit, das gesamte Wahlverfahren in einer oder zwei Wahlversammlungen des Betriebs durchzuführen. Dies ist aber nur in Betrieben mit maximal 100 Arbeitnehmern möglich.

Gleich welches Verfahren angewendet wird, die Wahl liegt immer in den Händen des Wahlvorstands, der diese einzuleiten und bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats durchzuführen hat. Der Wahlvorstand, der vom alten Betriebsrat oder der Wahl-/Betriebsversammlung bestellt wird, muss zunächst feststellen, wer überhaupt wählen darf. Alle über 18 Jahre alten Arbeitnehmer sind dazu in der Wählerliste (§ 2 Wahlordnung) festzuhalten.

Die Mitarbeiter wählen
Um alle Arbeitnehmer ausreichend zu informieren, wann die Wahl stattfindet, wo gewählt wird und an wen Wahlvorschläge zu richten sind, wird spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag das Wahlausschreiben vom Wahlvorstand erstellt und bekannt gemacht. Die genauen Vorgaben zum Inhalt sind in § 3 WO festgehalten. Die Arbeitnehmer haben dann Zeit, Wahlvorschläge einzureichen. Sind mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, müssen die Vorschläge in Listen abgegeben werden. Am Stimmtag selbst wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Für Arbeitnehmer, die zum Beispiel ständig im Außendienst tätig sind, muss auch eine Briefwahl möglich gemacht werden.

Die Stimmauszählung erfolgt (betriebs-)öffentlich. Der Wahlvorstand muss die Gewählten gemäß dem aus den politischen Wahlen bekannten d'Hondtschen Höchstzahlensystem verteilen. Neben den gewählten Betriebsratsmitgliedern werden auch Ersatzmitglieder bestimmt. Es sind dies die jeweils Nachfolgenden der Gewählten in den Vorschlagslisten.

Nach § 20 BetrVG hat der Arbeitgeber die gesamten Kosten der Wahl zu tragen, beispielsweise auch die eventuell erforderliche Freistellung der Mitglieder des Wahlvorstands. Eine Behinderung der Wahl durch Dritte oder den Arbeitgeber kann nach § 119 BetrVG sogar als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Und für diejenigen, die dem Wahlkampf seit den letzten Bundestagswahlen überdrüssig sind: Auch bei den Betriebsratswahlen besteht weder die Pflicht zu wählen noch sich wählen zu lassen.
 
Von Veronika Raithel