Betriebsrat - Rechte auf Internet?

Die bundesweiten Betriebsratswahlen wurden zum 31. Mai abgeschlossen und die frischgebackenen Betriebsräte können in die neue Wahlperiode starten. Damit der Betriebsrat seiner Pflicht nachgehen kann, bedarf es einer Ausstattung, wobei das Internet als Informationsmedium mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist. Doch ob der Betriebsrat das uneingeschränkte Recht auf digitale Vernetzung hat, sorgt immer wieder für Diskussionen.

Für die Arbeitgeber, die nach § 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sämtliche Kosten der Wahlen tragen mussten, kommen neue finanzielle Belastungen zu. Sie müssen zum einen die Kosten für die vorübergehenden und die dauerhaften Freistellungen, die die Betriebsräte für ihre Arbeit nach §§ 37 Abs. 2, 38 BetrVG fordern können, tragen - aber auch die Schulungen für die neuen Mitglieder, weitergehende Fortbildungen etc. gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

Betriebsrat darf Ausstattung fordern
Daneben muss dieser nach § 40 BetrVG die kompletten Sachkosten tragen. Hierzu gehören die Bereitstellung von geeigneten Räumen, Sachmittel wie z. B. der Bürobedarf und nicht zuletzt die entsprechende Informations- und Kommunikationstechnik. Gerade dieser Punkt ist ein häufiger Zankapfel zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Während letzterer seine Kosten so gering wie möglich halten will, will der Betriebsrat dem technischen Fortschritt nicht hinterher hinken.

Ein ganz wunder Punkt in den Diskussionen ist die Frage nach einem Internet-Zugang für den Betriebsrat. Diesem steht damit natürlich eine weitere Informationsquelle für seine Tätigkeit zur Verfügung. Viele Gerichtsentscheidungen etc. werden mittlerweile auch online veröffentlicht. Oft ist auch der Online-Bezug von Fachliteratur billiger als in Papierform.

Internet kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden
Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits wiederholt zu diesem Problem Stellung zu nehmen. In seinem neusten Beschluss vom 20. Januar 2010 hat es den Betriebsräten mit Einschränkungen den Weg ins weltweite Netz geöffnet. Nach Ansicht der Richter kann der Betriebsrat die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung keine weiteren Kosten verursacht und schließlich der Internetnutzung des Betriebsrats keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegen stehen.

Mit dieser nahezu salomonischen Entscheidung soll sicher auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass § 40 BetrVG für alle Betriebsräte bzw. alle Arbeitgeber gilt. Die Spannbreite der Betriebe und deren finanzielle Leistungsfähigkeit ist aber enorm, angefangen vom Kleinstbetrieb mit fünf Mitarbeitern und demzufolge einem Betriebsrat bis hin zu Großbetrieben, bei denen die Betriebsratsgremien 35 und mehr Mitglieder haben.

Trotzdem dürfte mit diesem Beschluss ein Internetanschluss nur noch in wenigen Ausnahmefällen begründet abzulehnen sein.
 
Von Veronika Raithel