Betriebsbedingte Kündigung und gleichzeitiger Betriebsübergang

Das Karussell der Übernahmen und Veräußerungen von Unternehmen dreht sich immer schneller. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wechseln die Betriebsinhaber häufig. Was den einen Arbeitnehmer vielleicht freut, bereitet dem anderen Kopfzerbrechen. Diesen häufigen Wechsel soll die Vorschrift des § 613a BGB abmildern. Neben dem Kündigungsschutz des § 613a Abs. 4 BGB, wonach eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs unwirksam ist, gibt es auch ein weiteres Recht des Arbeitnehmers.

In § 613a Abs. 6 BGB wird dem Arbeitnehmer im Zuge eines Betriebsübergangs die Möglichkeit eröffnet, einen Widerspruch einzulegen. Dies muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Unterrichtung über den Übergang erfolgen. Eine Begründungspflicht für diese Entscheidung sieht das Gesetz nicht vor. Die Folge ist, dass das Arbeitsverhältnis beim alten Arbeitgeber bleibt und nicht auf den neuen Betriebsinhaber übergeht.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nicht sperrzeitrelevant
Was passiert aber dann, wenn der alte Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigt? Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld I wichtig. Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 8. Juli 2009 mit einem solchen Sachverhalt zu beschäftigen. Der Kläger hatte dem Betriebsübergang schriftlich ohne Angabe von Gründen widersprochen. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags beendet. Die zuständige Agentur für Arbeit stellte daraufhin eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe fest. Dagegen erhob der Kläger Klage.

Nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch III tritt eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch sein Verhalten Anlass für die Lösung gegeben hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Das Bundessozialgericht stellte ausdrücklich fest, dass der Widerspruch gegen den Betriebsübergang kein sperrzeitrelevanter Sachverhalt ist. Letztlich würde dann ein Recht, das dem Arbeitnehmer per Gesetz zusteht, auf der anderen Seite sanktioniert.

Aufhebungsvertrag kann zu Problemen führen
Problematisch war aber der vom Kläger geschlossene Aufhebungsvertrag, da dieser einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde. Diesbezüglich hält das Bundessozialgericht weiter an seiner Rechtssprechung fest, wonach ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag nur dann besteht, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden wäre und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre.

Alleine die Ausübung des gesetzlich zustehenden Rechts hat also keine Auswirkung auf den Bezug von Arbeitslosengeld I. Vorsicht ist hingegen bei einer selbst veranlassten Lösung vom Beschäftigungsverhältnis geboten.
 
Von Veronika Raithel