Arbeitslosengeld und Abfindung - Wie gewonnen, so zerronnen ...

Die Zeiten nach einer Kündigung sind für viele Arbeitnehmer hart. Neben der aufreibenden Suche nach einem neuen Job kommt oft auch die Beschäftigung mit zahlreichen Vorschriften und Regelungen.

Beim Kampf durch den Paragraphendschungel zeigen sich dann oft ungeahnte Fallstricke. Diese zeigen sich gerade dann, wenn das ehemalige Beschäftigungsverhältnis doch noch nicht ganz abgewickelt ist, weil ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht noch läuft. Ein solcher Prozess kann sich über eine lange Zeit hinziehen. Nicht selten vergehen viele Monate, wenn nicht Jahre, bis endlich feststeht, ob die Kündigung rechtens war. In der Zwischenzeit sind viele auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Abfindung zählt als Einkommen
So auch der Kläger in dem vom Bundessozialgericht am 3. März 2009 entschiedenen Fall. Bis Juni 2003 übte dieser eine Beschäftigung aus und war seither arbeitslos. Gegen die Kündigung hatte er eine Kündigungsschutzklage erhoben. Erst im April 2005 wurde dieses Verfahren beendet. In einem Vergleich wurde vereinbart, dass der ehemalige Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 6.500 Euro zahlt. Erst im Oktober und November 2006 zahlte der Arbeitgeber dann Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro an den Kläger.

Der arbeitslose Kläger erhielt bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus Arbeitslosengeld II. Die Teilzahlungen des Arbeitgebers wurden ihm von der zuständigen Behörde auf das Arbeitslosengeld II als bedarfsmindernd angerechnet. Nach § 9 Sozialgesetzbuch II ist nur der hilfebedürftig, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht mit ausreichenden Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme von Arbeit oder durch zu berücksichtigendes Einkommen sichern kann. Dieses zu berücksichtigende Einkommen besteht nach § 11 SGB II aus allen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich von Steuern, Sozialabgaben etc. Ausgenommen sind u. a. Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Ziel als das Arbeitslosengeld dienen.

Bedarfsminderung ist zulässig
Das Bundessozialgericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Abfindungszahlungen zulässigerweise angerechnet wurden. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, derartige Zahlungen bei der Ermittlung des Bedarfs auszunehmen. Sie fallen nach Ansicht der Bundesrichter auch nicht unter die zweckbestimmten Leistungen des § 11 SGB II. Dies sollen nur Bestimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck sein.

Ein solcher Verwendungszweck ist aber bei den Abfindungen gerade nicht gegeben. Hier zahlt der Arbeitgeber einen bestimmten Betrag für den Verlust des Arbeitsplatzes und, um im Wege eines Vergleichs ein gerichtliches Verfahren zu beenden. Wie die Summe dann verwendet wird, ist dem Arbeitgeber gleichgültig und wird auch nicht im Vergleich festgeschrieben.

Somit war hart erkämpfte Abfindung letztlich doch wie gewonnen, so zerronnen.
 
Von Veronika Raithel