Antidiskriminierungsgesetz - Befürchtete Klagewelle ausgeblieben

Das vor anderthalb Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt von Unternehmen, diskriminierungsrelevante Sachverhalte aufzudecken und zu entkräften. Anders als erwartet, blieb die Klagewelle jedoch aus. Scheinbar geben sich Unternehmen viel mehr Mühe bei der Rekrutierung.

Arbeitgeber kriegen es mit der Angst zu tun angesichts der Konsequenzen, die aus einer nachlässigen Stellenausschreibung drohen. Suchen sie etwa jemanden für ein "junges Team", dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie plötzlich ein Anwalt auf Schadenersatz verklagt. Der steht schließlich laut AGG einem Bewerber durchaus zu, der eine Absage wegen seines höheren Alters erhält.

Seit dem 18. August 2006 ist das neue Gesetz in Kraft. In seinem arbeitsrechtlichen Teil verpflichtet es Arbeitgeber, Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität zu vermeiden. Dazu müssen Firmen Schiedsstellen einrichten, ihre Dokumente von fragwürdigen Formulierungen bereinigen und den Rekrutierungsprozess weit ausführlicher dokumentieren als bisher. Ferner schreibt ihnen das Gesetz vor, ihre Beschäftigten über den angemessenen Umgang mit alltäglicher Diskriminierung zu informieren und zu schulen, um drohende Schadensersatzklagen abzuwenden.

Doch die seinerzeit von Unternehmen befürchtete und von Advokaten erhoffte Prozessflut blieb aus. Das bestätigt eine Umfrage des Deutschen Anwaltvereins. Demnach betrafen lediglich 400 von 30.000 untersuchten arbeitsrechtlichen Verfahren das AGG. Zwar bleibt die Zahl der tatsächlich in Unternehmen auftretenden Konflikte offen, die intern einvernehmlich beigelegt werden. Faktisch aber scheinen Unternehmen sich sehr schnell mit den neuen Anforderungen arrangiert zu haben.

Demnach werden Stellenanzeigen in ihrem Wortlaut nun doppelt und dreifach auf das AGG überprüft und entsprechend formuliert. Auch Vorstellungsgespräche laufen nach einem definierten Schema ab: Es mag zwar manchen Bewerber irritieren, wenn er auf Nachfragen nur ausweichende Antworten erhält. Aber so sichern sich Arbeitgeber einfach ab. Das betrifft auch Bewerber-Absagen, die aus Angst vor falschem Zungenschlag sich nur noch aufs Allernötigste beschränken.

Besonderes Augenmerk gilt Personen, die sich ohne tatsächliches Job-Interesse auf Stellenanzeigen bewerben, um bei einer Ablehnung eine Entschädigung zu verlangen. Um Arbeitgeber vor solchen Kandidaten zu schützen, hat die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDU) ein "AGG-Hopper-Archiv" eingerichtet. Initiator ist die Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, die Arbeitgeber unterstützt, sich vor Trittbrettfahrern zu schützen.

Wie die Kanzlei berichtet, hätten die Arbeitsgerichte zuletzt Entschädigungsklagen wegen Diskriminierung abgewiesen, wenn die Kläger sich offensichtlich nur zum Schein beworben hatten und es ihnen ersichtlich nur ums "Abkassieren" ging. Freilich trifft den Arbeitgeber die volle Beweislast für die Missbräuchlichkeit des Vorgehens. Auskünfte aus dem AGG-Archiv können jetzt helfen, die Verhandlungsposition zu stärken.
 
Von Josef Bierbrodt