Anhörungsverpflichtung wahrnehmen

"Der Verdächtige und der Schuldige sind einander gleich" heißt es in einem alten Sprichwort. Schon allein die Tatsache, dass jemand in den Verdacht einer strafbaren Handlung und damit in die Mühlen der Strafjustiz gerät, kann ihn unter Umständen bereits mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines Schuldigen konfrontieren.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nur aus den bekannten, also aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen eine Kündigung aussprechen. Eine solche Kündigung muss aber immer auf Tatsachen beruhen, die gegebenenfalls angegeben und vor allem bewiesen werden müssen. Ein außerdienstliches Verhalten kann nur in Ausnahmefällen die Begründung für eine ordnungsgemäße Kündigung liefern.

Andererseits gibt es Fallkonstellationen, in denen der Arbeitgeber schon zu einem Zeitpunkt zu arbeitsrechtlichen Reaktionen gezwungen sein kann, zu dem die Gründe für eine Kündigung nur auf einem Verdacht basieren. Mit einem solchen Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 13. März 2008 beschäftigt.

Ernsthafter Verdacht begründet Kündigung
Der Kläger war seit 1999 bei der Beklagten als Sozialpädagoge beschäftigt. Zwei Kolleginnen des Klägers wurden im Zeitraum von September 2001 bis April 2003 die Autoreifen zerstochen. Nachdem sie einen entsprechenden Verdacht gegen den Kläger geschöpft hatten, stellten sie Strafanzeige. Das Ergebnis der von der Polizei installierten Videoüberwachung führte zu einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers am 15. April 2003. Im Juli 2003 wurde die Beklagte über das Ermittlungsverfahren, das gegen den Kläger lief, informiert.

Am 14. Juli 2003 informierte die Beklagte daraufhin den Kläger über ihre Kündigungsabsicht und forderte ihn zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, die ihm aus dem vorangegangenen Ermittlungen bekannt sein müssten, auf. Erst am 22. August 2003 erklärte der Kläger der Beklagten gegenüber, überhaupt keine Angaben machen zu wollen. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt. Das Strafverfahren wurde trotz verbleibender Zweifel mit einem Freispruch für den Kläger beendet.

Im Kündigungsschutzprozess berief er sich hauptsächlich darauf, vom Arbeitgeber nicht ausreichend angehört worden zu sein. Das Bundesarbeitsgericht hat wie die Vorinstanzen festgehalten, dass der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung eine außerordentliche Kündigung begründen kann. Dieser Verdacht muss aber, wie hier geschehen, an ausreichenden Tatsachen festgemacht werden können.

Stellungnahme des Arbeitnehmers empfohlen
Außerdem muss der Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der Kündigung zu den Vorwürfen Stellung nehmen können. Die Richter stellten klar, dass der Umfang einer solchen Anhörung unter dem einer Betriebsratsanhörung im Sinne des § 102 BetrVG liegt. Allerdings müssen alle Vorhaltungen für den Arbeitnehmer erkennbar sein. Im vorliegenden Fall konnte die Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger schon durch den Durchsuchungsbericht alle erforderlichen Fakten kennen musste und konnte sich so pauschal auf das Ermittlungsverfahren beziehen.

Nimmt der Arbeitnehmer aber die Möglichkeit zur Stellungnahme ohne jede Begründung nicht wahr, verletzt der Arbeitgeber seine Anhörungsverpflichtung nicht. Dann kann beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Kündigung ausgesprochen werden.

Um sich nicht in einem möglichen späteren Prozess den Einwand der fehlerhaften bzw. fehlenden Anhörung durch den Arbeitgeber abzuschneiden, empfiehlt es sich also für den Arbeitnehmer Stellung zu nehmen und den Verdächtigen so vom Schuldigen abzurücken.
 
Von Veronika Raithel