Altersteilzeit - Blockmodell im Fall von Insolvenz

Die mittlerweile weltweite Finanzkrise bereitet nicht nur den Aktionären, sondern natürlich auch vielen Unternehmen großes Kopfzerbrechen. Die Konjunktur schwächt sich ab und ein weiteres Wirtschaftswachstum ist leider nicht mehr in Sicht. Vielmehr werden in naher Zukunft viele Betriebsinhaber den Gang zum Insolvenzrichter, einem Gang nach Canossa gleich, auf sich nehmen müssen.

Diese wenig rosigen Zukunftsaussichten beschäftigen auch die Arbeitnehmer. Die Frage nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes ist für viele plötzlich aktuell. Für manche Betriebe gibt es aber auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Hoffnung in Form einer Übernahme  durch ein anderes Unternehmen. Nach § 613a BGB werden dann automatisch auch alle Arbeitsverhältnisse auf den neuen Erwerber überführt.

Finanzkrise birgt Gefahren
Besondere Schwierigkeiten bereiten in diesem Zusammenhang aber oft die Mitarbeiter, die sich in Altersteilzeit befinden. Besonders bei der Variante des so genannten "Blockmodells" können unerwartet Probleme auftauchen. Hier erarbeiten sich die Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitsphase Vergütungsansprüche, die dann in der Freistellungsphase ausbezahlt werden.

In einem vom Bundesarbeitsgericht am 30. Oktober 2008 entschiedenen Fall hatte die Klägerin nach einer langjährigen Tätigkeit als Chefsekretärin mit ihrem Arbeitgeber im Jahr 2000 einen Altersteilzeit-Vertrag nach dem Blockmodell abgeschlossen. Danach sollte die Klägerin bis zum 31. Juli 2003 arbeiten und anschließend für weitere drei Jahre in die Freistellungsphase gehen.

Mitte 2004 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, wobei der Insolvenzverwalter der Klägerin bis zum 31. Dezember 2004 die Altersteilzeitvergütung weiter zahlte. Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an hatte der in diesem Fall Beklagte das Unternehmen erworben und den Betrieb fortgeführt. Eine Fortzahlung der Vergütung der Klägerin hat der Erwerber aber abgelehnt.

Vergütungsanspruch erlischt im Fall von Insolvenz und Übernahme
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben in ihrem Urteil zunächst festgestellt, dass bei einem Betriebsübergang auch die nach dem Altersteilzeitgesetz gestalteten Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsphase im Blockmodell schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Diese Grundsätze sind auch auf den Fall anzuwenden, wenn der Betriebsübergang nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stattfindet.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erarbeiteten Vergütungsansprüche als Insolvenzforderungen gewertet. Das bedeutet, dass diese Ansprüche des dann nicht mehr arbeitspflichtigen Altersteilzeit-Arbeitnehmers nicht auf den Erwerber übergehen. Nach den Regelungen der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nicht für derartige Forderungen. Auch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zum Betriebsübergang ergibt sich für die Richter des Bundesarbeitsgerichts keine andere Bewertung des Sachverhalts.

Wäre der Betrieb ohne vorherige Insolvenz erworben worden, hätte die Klägerin ihre Ansprüche auch gegenüber dem Erwerber gelten machen können. So aber ging sie leer aus. Auch dies ist ein Beispiel für die weitreichenden, oftmals auch vollkommen unerwarteten Folgen der derzeit schwierigen Wirtschaftslage, der wohl leider noch viele Betriebe zum Opfer fallen werden.
 
Von Veronika Raithel