Alte Liebe rostet nicht

Einige neuere Studien belegen, dass viele Arbeitnehmer bereits innerlich gekündigt haben und sich Tag für Tag nur noch durch den Dienst nach Vorschrift schleppen. Demgegenüber gibt es aber trotzdem noch einige, die nach dem Prinzip "alte Liebe rostet nicht" vor allem an ihrem Arbeitsplatz und mehr oder weniger auch am Arbeitgeber hängen. Hier verursacht eine betriebsbedingte Kündigung besonderen Kummer.

Besonders problematisch wird die Lage dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der alte Arbeitsplatz doch nicht weggefallen ist. Dies kommt häufig dann vor, wenn der Betrieb von einem neuen Inhaber erworben und fortgeführt wird. Dann kommt zwangsläufig die Frage auf, ob der neue Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem gekündigten Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.

Wirksamkeit der Kündigung bei Übernahme eines Pachtvertrages
Mit einer solchen Problematik hatte sich das Bundesarbeitsgericht wiederholt zu beschäftigen. Im Urteil vom 21. August 2008 hat es seine ständige Rechtssprechung zu diesem Thema bestätigt. Geklagt hatte die Hausdamenassistentin eines Hotels, die für die Überwachung der Reinigungsarbeiten und des Zimmerservices zuständig war. Der Hotelbetreiber hatte den Pachtvertrag über den Hotelkomplex gekündigt und der Klägerin betriebsbedingt gekündigt. Nur einen Tag nach dem Ende der Kündigungsfrist hat ein neuer Pächter den Hotelbetrieb unter neuem Namen fortgeführt. 17 ehemalige Mitarbeiter erhielten neue Arbeitsverträge. Der Klägerin wurde zwar zunächst ein nicht unterzeichneter Vertragsentwurf zugeschickt. Dieser wurde dann aber nicht endgültig abgeschlossen, da sich der neue Inhaber entschloss, die für die Klägerin gedachten Arbeiten fremd zu vergeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst wiederholt, dass für einen arbeitsrechtlichen Betriebsübergang die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit durch einen Erwerber unter Wahrung ihrer Identität erfolgen muss. Es ist dabei nicht unbedingt nötig, dass hierzu ein unmittelbares Rechtsgeschäft zwischen Veräußerer und Erwerber stattfindet. Ausreichend ist, wie im vorliegenden Fall, wenn ein mit Bezug auf den Betrieb abgeschlossener Pachtvertrag endet und ein neuer Pächter die wirtschaftliche Einheit übernimmt.

Hier hatte der neue Pächter den Hotelkomplex im Wesentlichen so, wie er zuvor gepachtet war, und auch einen guten Teil der Mitarbeiter übernommen. Ein neuer Name alleine verhindert den Betriebsübergang nicht.

Wiedereinstellungsanspruch im Falle des Betriebsübergangs
Die Bundesrichter haben sich auch zum Wiedereinstellungsanspruch geäußert. Ein solcher kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sich die einer betriebsbedingten Kündigung zugrunde liegenden Vorstellungen des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nachträglich als unzutreffend herausstellen. Wenn aber eine solche Möglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist (wieder) entsteht, kann nur in Ausnahmefällen eine weitere Beschäftigung verlangt werden.

Im vorliegenden Fall trafen gleich zwei Probleme aufeinander. Zum einen war die Kündigungsfrist abgelaufen. Zum anderen stellte sich die Frage, in welcher Frist die Weiterbeschäftigung verlangt werden muss.

Der Betriebsübergang war für die Bundesrichter Grund genug, um eine Ausnahme anzunehmen. Allerdings haben sie deutlich gemacht, dass der gekündigte Arbeitnehmer sein Verlangen innerhalb eines Monats, nachdem er von den tatsächlichen Umständen des Betriebsübergangs Kenntnis erlangt hat, gegenüber dem Erwerber erklären muss. Hier soll eine Übereinstimmung mit der Widerspruchsfrist, die den Arbeitnehmern gemäß 613a BGB gegen den Betriebsübergang zusteht, erzielt werden.

So kann dann unter Umständen alte Liebe neu glänzen ...
 
Von Veronika Raithel