Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

In den heutigen Zeiten sind alle in der Öffentlichkeit stehenden Personen aufs höchste bedacht, sich politisch korrekt zu verhalten, auch wenn dies nicht immer gelingen mag. Auch der Gesetzgeber hat mit der Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 eine allgemeine politische Korrektheit sozusagen per Gesetz angeordnet.

Nach § 1 AGG sollen Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden. Die Regelung soll sich auf den gesamten Privatrechtsverkehr beziehen, angefangen vom Abschluss eines Mietvertrags bis hin zum Arbeitsverhältnis. Dieses war dem Gesetzgeber besonders wichtig, so dass in den §§ 6 bis 18 AGG zahlreiche Bestimmungen ausschließlich zum Arbeitsverhältnis zu finden sind. Auch der persönliche Anwendungsbereich wurde stark ausgedehnt. Das Gesetz gilt unter anderem im Bereich des öffentlichen Dienstes und bereits für Stellenbewerber.

Vorsicht bei Stellenausschreibungen
Der Arbeitgeber wurde mit einigen neuen Pflichten versehen. Er muss unter anderem die freien oder frei werdenden Arbeitsplätze gemäß § 11 nicht unter Verstoß gegen § 1 AGG ausschreiben. Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 18. August 2009 mit einer solchen Ausschreibung. Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung zielte auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr ab. Der Betriebsrat sah darin eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters (§§ 7, 1 AGG), da Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren typischerweise älter sind.

Die Richter stellten zunächst fest, dass der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 AGG dies gerichtlich überprüfen lassen durfte. Sie erachteten eine solche Beschränkung nicht von vornherein als unzulässig. Allerdings müsse mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt werden und sie müsse zur Verfolgung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein. Der Arbeitgeber im zu entscheidenden Fall berief sich aber auf das vorgegebene Personalbudget. Aus Sicht der Richter war diese Begründung jedoch offensichtlich ungeeignet, um den Bewerberkreis von vornherein auf die jüngeren Arbeitnehmer zu begrenzen.

Die wirklich korrekte und ohne rechtlich unzulässige Hintergedanken ausgeführte Stellenbeschreibung ist für die Arbeitgeber seit der Einführung des AGG, wie ersichtlich, in der Tat schwer geworden.
 
Von Veronika Raithel