Alles andere als Gleichmacherei

Das AGG ist seit gut zwei Jahren in Kraft und hat den Berufsalltag verändert. Von der Bewerbung bis zur Kündigung müssen Arbeitgeber darauf achten, niemanden zu diskriminieren.

Stewardessen müssen Anfang zwanzig, hübsch, blond und langbeinig sein - so will es das Vorurteil, und mindestens beim Alter fand auch die Lufthansa eine scheinbar solide Erklärung, um dieses Bild zu untermauern: Sie lehnte eine befristet angestellte 46-jährige Flugbegleiterin ab, die sich auf eine unbefristete Stelle beworben hatte. Begründung: Das wirtschaftliche Risiko krankheitsbedingter Ausfälle sei bei älteren Arbeitnehmern wesentlich höher als bei Jüngeren. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt steckte die Airline im Juni 2007 dafür eine Niederlage ein: Lufthansa musste an die abgelehnte Bewerberin 4.000 Euro Schadenersatz wegen Diskriminierung zahlen.

Tatsächlich ist das Bewerbungsverfahren das Einfallstor für Fehler nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz -, das seit August 2006 in Kraft ist. Das AGG verbietet Benachteiligungen einzelner wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, und zwar im Beruf oder Privatleben.

Betriebliche Schulung und Beschwerdestelle für eine friedliche Auseinandersetzung
"Sehr viele Unternehmen haben sich im Vorfeld des Gesetzes für das Thema sensibilisiert", betont Heinrich Jöckel, Geschäftsführer Recht und Fair Play der IHK Pfalz. Er rät aber weiter aufmerksam zu sein. "Schulung der Mitarbeiter ist der beste Schutz vor Schadensersatz". Und zwar ein kostengünstiger. Bei einer Umfrage der IHK Pfalz Ende letzten Jahres unter 2.500 Pfälzer Unternehmen gaben über 80 Prozent der Befragten den Schulungsaufwand mit weniger als 200 Euro an. Geht man von den von der IHK Pfalz erhobenen Daten aus, unterziehen sich aber lediglich ein Drittel der Unternehmen dieser Mühe.

Das zweite Bollwerk ist die Einrichtung einer Beschwerdestelle. Das Gesetz lässt hier viele Freiheiten. Ob der Betriebsrat oder der Personalverantwortliche die Aufgabe übernimmt, ist freigestellt. Eine funktionierende Beschwerdestelle ist auch für den Arbeitsrechtsexperten Dr. Tim Wißmann, Küttner Rechtsanwälte in Köln, ein zentraler Punkt: "Vermutlich ist die Zahl der AGG-Verstöße bei Beförderungen wesentlich höher als im Bewerbungsverfahren", so der Rechtsanwalt. "Die Beschwerdestelle ist die erste Instanz, dies zu filtern." Das könne durchaus dazu führen, dass Betroffene nicht so schnell zum Anwalt gingen und die gerichtliche Auseinandersetzung suchten. "Dies lässt sich vermuten, gerade weil das AGG den Mitarbeitern keinen Beförderungs-, sondern nur einen Entschädigungsanspruch zuerkennt", so Wißmann.

Dr.-Ing. Gerhard Weissmüller, Technischer Vorstand bei den Technischen Werken Ludwigshafen AG, TWL, hat die Mitarbeiter auf das AGG vorbereitet. Intern hat er zusammen mit einem Juristen mehrere Schulungen für die Führungskräfte organisiert. "Dabei haben wir unsere Außendarstellung überprüft, also etwa die Stellenanzeigen. Aber auch intern für das Thema sensibilisiert und Regeln für einen respektvollen Umgang miteinander aufgestellt." Im Intranet veröffentlichte die Personalabteilung eine Zusammenfassung. Die Beschwerdestelle verantwortet eine Mitarbeiterin der Personalabteilung. Weissmüller ist zufrieden: "Bis jetzt gab es keine einzige Beschwerde."

Juristische Diskussionen dennoch nicht ausgeschlossen
Stolpersteine für Arbeitgeber sieht Experte Wißmann allerdings auch an anderer Stelle: "Viele Einzelfragen zum AGG sind vor allem beim Trennungsprozess nicht geklärt." Das gilt besonders für die in Deutschland übliche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. Die gängige Praxis Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Gehalt als Bezugsgrößen für die Sozialauswahl zu nehmen, sind Gegenstand heftiger juristischer Diskussionen. "So können sich beispielsweise Jüngere benachteiligt fühlen und klagen", so Wißmann. "Noch handhaben die Gerichte derartige Sachverhalte durchaus unterschiedlich."
 
Von Pia Weber