Abfindung bei Insolvenz - Der Arbeitnehmer hat die Wahl

Die zahlreichen Firmeninsolvenzen und Verkäufe während der weltweiten Wirtschaftskrise brachten immer wieder den Begriff des Sozialplans und der Sozialplanabfindung ans Tageslicht der Medien.

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 112 vor, dass die Parteien, also Arbeitgeber und Betriebsrat im Zuge einer Betriebsänderung eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Änderung entstehen, treffen sollen. Betriebsänderungen sind neben der Stilllegung von Betrieben u.a. auch der Zusammenschluss oder die Spaltung des Betriebs. Unter bestimmten, in § 112a genannten Voraussetzungen kann der Abschluss eines Sozialplans auch (gerichtlich) erzwungen werden. Dies setzt immer eine an der Größe des Betriebs gemessene Anzahl von zu entlassenden Arbeitnehmern voraus.

Der Arbeitnehmer hat nicht immer Recht auf Abfindung
Mit einem Sozialplanabfindungsanspruch hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 zu beschäftigen. Der Kläger war seit 1981 im Hotel des Beklagten beschäftigt. Dieses wurde 2006 stillgelegt. Der vereinbarte Sozialplan sah Abfindungen für die Mitarbeiter vor. Allerdings enthielt der Plan eine Klausel, wonach Mitarbeiter, die aus dem Unternehmen ausscheiden, obwohl ihnen die Beschäftigung auf einem anderen vom Unternehmen oder einem Dritten angebotenen Arbeitsplatz zugemutet werden kann, nicht unter den Sozialplan fielen. Zumutbar sollten nur Arbeitsplätze mit der gleichen effektiven Entlohnung bei gleicher Arbeitszeit sein. Wurde ein Arbeitsplatz vermittelt, dann sollte die Abfindung nur dann gezahlt werden, wenn der neue Arbeitgeber während der Probezeit kündigt.

Der Kläger hatte eine Mitteilung erhalten, dass das Hotel voraussichtlich ab Juli 2007 weitergeführt werde und er sich bei Interesse an den neuen Betreiber wenden sollte. Dieser stellte den Kläger dann auch zum 1. Januar 2007 ein. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts lehnten daraufhin eine Klage auf Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan ab. Zwar wäre dieser auf den Kläger anwendbar, da die neue Beschäftigung nicht zumutbar sei. Sie war niedriger vergütet. Die Klausel, wonach schon die Anwendung des Sozialplans ausscheidet, griff hier nicht.

Der Arbeitgeber muss lediglich einen neuen Arbeitsplatz vermitteln
Der Abfindungsanspruch selbst sei aber ausgeschlossen, da der Kläger durch die Vermittlung des Beklagten den neuen Arbeitsplatz erhalten habe. Die Regelung im Sozialplan stelle bei einer derartigen Vermittlung gerade nicht darauf ab, ob diese zumutbar sei. Der Arbeitnehmer habe die Wahl, ob er einen unzumutbaren, vom Arbeitgeber vermittelten Arbeitsplatz annehme oder nicht. Nimmt er ihn an, entfällt der Anspruch. Für die Vermittlung soll es ausreichen, dass der Kläger von seinem damaligen Arbeitgeber von dem neuen Arbeitsplatz erfahren habe. Es ist nur erforderlich, dass sich das Handeln des Arbeitgebers dahingehend auswirkt, dass der Arbeitnehmer mit einem Dritten einen Arbeitsvertrag schließt.

Das Bundesarbeitsgericht sieht es in ständiger Rechtsprechung als zulässig an, dass der Abfindungsanspruch bei einer derartigen Vermittlung entfallen kann. Dies ist unter Umständen bei der Wahl des Arbeitsplatzes durchaus zu berücksichtigen.
 
Von Veronika Raithel